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27|06|2012
Balkongeflüster vom 20. Juni 2012
Kein bisschen objektiv und sehr parteiisch!
Was für einen Unterschied vier Wochen machen können:
In der Mai-Sitzung saßen Helga und ich noch lustig auf dem Balkon und gaben unsere Kommentare ab. Acki Tjaden und noch ein paar andere belebten die Sitzung und schafften es ab und zu durch ihre fundierten und nicht angepassten Wortbeiträge einige Kommunalpolitiker aus dem gemeinschaftlichen Koma zu reißen.
… und heute sitze ich „alleine“ auf dem Balkon, Helga wird gerade als neues Ratsmitglied vereidigt und das Schlimmste von allem: Acki ist tot. Für uns alle noch immer unvorstellbar und kaum zu ertragen. Acki, der seit Jahren unermüdlich für seine Ziele gekämpft hat, der um jeden Wortbeitrag stritt, der nie klein beigab, der jeden ermutigte, seine Meinung zu sagen, der versuchte immer auf der sachlichen Ebene zu bleiben, der ein Arbeitspensum hatte, das einen daran zweifeln ließ, ob der Tag für ihn auch nur 24 Stunden hatte.
Niemand wird ihn je ersetzen können, niemand in seine Fußstapfen treten, aber seine Ziele werden immer auch die unseren sein, nur den Weg dorthin müssen wir uns selbst suchen.
An seinem angestammten Platz liegt heute eine Sonnenblume und steht ein Foto und neben mir sitzt Monika, seine Frau, die sehen und hören möchte, wie ihr Mann einen Großteil seiner Zeit verbracht hat.
Nun hat die BASU nicht nur die erste weibliche Fraktionsvorsitzende, nämlich Barbara Ober-Bloibaum, sondern die ganze Fraktion hat mit dem Nachrücken von Helga Weinstock einen Frauenanteil von 100%. Das sollen die anderen Fraktionen doch erst mal nachmachen.
Herr Axel Kluth, seines Zeichens Geschäftsführer der Jade-Weser-Port Realisierungsgesellschaft, hält einen Vortrag über den Baufortschritt oder sollte man besser sagen, dem Sanierungsfortschritt des JWP. Seine Aussage „Die Kaje hält“ trägt nicht unbedingt zur Beruhigung bei, ich würde auch unruhig werden, wenn man mir beim Bau meines Hauses immer wieder bestätigen würde: Dieses Haus fällt nicht um! Aber da der niedersächsische Wirtschaftsminister diesbezüglich sogar eine schriftliche Garantie gegeben hat, wird sich der Betreiber des Hafens Eurogate anderenfalls sicher an Steuergeldern schadlos halten.
Die Gesamtausgaben für den Hafen, die aus öffentlichen Mitteln kommen, liegen inzwischen bei über 1 Milliarde €, bei dieser Summe zuckt keiner mehr zusammen, schließlich sind wir aus den Initiativen zur Bankenrettung ganz andere Summen gewohnt.
Dafür soll es dann auch Arbeitsplätze geben:
1000 Beschäftigte im Terminal und 2000 Arbeitsplätze im hafenabhängigen Bereich.
Ich mache mal eine Milchmädchenrechnung auf: 1 Milliarde geteilt durch 3000 ergibt pro Arbeitsplatz eine öffentliche Förderung von 333 333,33 €. Kann man so natürlich nicht rechnen, schon allein, weil es keine Garantie für diese Zahl von Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, macht aber die Dimensionen klar.
Ganz vergessen hat Herr Kluth die Arbeitsplätze, die jetzt schon entstanden sind im Bereich der Sachverständigen und der Rechtsanwälte.
Er beklagt sich, dass „seine“ JWP-Realisierungsgesellschaft jetzt immer im Rampenlicht stehen würde, obwohl sie den Hafen ja gar nicht bauen würde. Es gäbe einige Massenmedien, die alles sehr verzerrt darstellen würden (meint er damit das „Handelsblatt“, das erst am Vortag nicht gerade schmeichelhaft über den JWP berichtet hat?).
Zu den Kosten der Sanierungsarbeiten trifft er keine Aussage, ist aber aufgrund des (nicht-öffentlichen) Vertrages zuversichtlich, dass der Versicherer (die Allianz) zahlen muss. Natürlich, Augen zu und positiv denken!
Alles in allem, wäre alles wunderbar, wenn es die Schlosssprengungen (inzwischen 264) nicht gegeben hätte und wenn die Presse nicht so negativ berichten würde.
Acki hätte Herrn Kluth bestimmt mit Freuden auseinandergenommen, so aber pocht jedenfalls Stefan Becker von der WBV auf die Pressefreiheit.
Nächster Punkt:
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club ADFC hat dem Rat eine Anregung zukommen lassen, die beinhaltet, doch von den Haushaltsansätzen für die Instandhaltung der Verkehrswege eine dem Fahrradverkehrsaufkommen entsprechende Summe fest für die Fahrradwege einzuplanen.
Die Verwaltung möchte dem ADFC eine ablehnende Antwort erteilen und da in einem solchen Fall der Rat anscheinend nur diese Antwort zur Kenntnis nehmen muss, bleiben die Wortbeiträge von Herrn von Teichman und Herrn Sokolowski ohne Auswirkungen.
Der Bebauungsplan für den Hafengroden wird vorgelegt. Hier soll in unmittelbarer Nachbarschaft zum Verladebereich im Hafen ein LKW Parkplatz entstehen, ein Autohof wie es so viele gibt mit Tankstelle, Werkstatt, Schnellrestaurant, Spielsalon und vielleicht noch weiteren Vergnügungsstätten. „Meine“ Helga hält ihren ersten Wortbeitrag und lehnt für die BASU-Fraktion diesen Plan ab, da diese Flächen viel besser für gewerbliche und industrielle Ansiedlungen genutzt werden könnten und für einen reinen Parkplatz doch viel zu schade seien. Peter Sokolowski von den Grünen ergänzt, dass es nicht angehen könnte, dass solche hafennahen Flächen verschwendet würden, gleichzeitig aber schon die Finger ausgestreckt würden nach dem Naturschutzgebiet Voslapper Groden. Bei 4 Gegenstimmen wird der Bebauungsplan angenommen.
Lebhaft wird es dann erst wieder bei dem Antrag auf Zuschüsse zur GAQ (Gesellschaft für Arbeit und Qualifizierung) wegen der dort geschaffenen Bürgerarbeitsplätze im Bereich Schülerlotsen und Umweltschutz. Zwar finanzieren sich die Bürgerarbeitsplätze selbst über Zuschüsse vom Bundesverwaltungsamt, Personal- und Sachmittel für eine Aufsichts- und Anleitungsperson müssen aber von der Stadt gestellt werden.
Herr von Teichman (FDP) fängt eine Grundsatzdiskussion an und haut voll rein:
Diese Maßnahmen seien vollkommen sinnlos und reine Steuerverschwendung, eine Busbegleitung brauche keine Mensch, Arbeitsplätze würden dadurch nur in der Verwaltung geschaffen. Diese Kräfte könnte man besser für Infrastrukturmaßnahmen einsetzen. Er erntet reichlich Widerspruch. Herr Biel (Die Grünen), Frau Ober-Bloibaum (BASU), Herr Becker (WBV) und Frau Gastmann (SPD) weisen auf die positiven Veränderungen bei den als Bürgerarbeiter eingesetzten Langzeitarbeitslosen hin.
Herr Hammadi, der wohl als einziges Ratsmitglied selbst diese Bürgerarbeit gemacht hat, trägt den Standpunkt der Partei „DIE LINKE“ vor, die die Bürgerarbeit ablehnt, da sie den Arbeitslosen keine langfristige Perspektive biete und lediglich eine Beschäftigungstherapie sei.
Bei 2 Gegenstimmen (von Teichman und Hammadi) wird der Antrag angenommen.
Nächster Punkt:
Die Sportanlage in der Freiligrathstr. wird in „Sportpark Freiligrathstr.“ umbenannt. Toll!
Der Jahresabschluss 2011 des Eigenbetriebes Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven wird vorgestellt und der Betriebsleitung einstimmig Entlastung erteilt.
Im Nachtragswirtschaftsplan soll der GGS 9 Mio € zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, die sie für den Kauf des Jade-Zentrums braucht. Diese Summe soll über einen weiteren Kredit finanziert werden.
Herr von Teichman kritisiert, dass bereits im Finanzausschuss keine inhaltliche Diskussion stattgefunden hat. Mit einer Handbewegung wäre die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden, obwohl es nicht um Vertragsinhalte oder Personen gegangen sei. Er würde dem Antrag aber zustimmen.
Herr Becker stellt heraus, dass die WBV die einzige Gruppe gewesen wäre, die bereits im Wahlkampf einen Ankauf des Jade-Zentrum gefordert hätte. Er wäre froh und glücklich, dass dieser Antrag jetzt vorliegt und die ganze Gruppe Grüne/WBV/Piraten würde zustimmen.
Nur die BASU hat noch Informationsbedarf. Helga Weinstock verliest die Fragen, die die BASU-Fraktion vor einem möglichen Ankauf geklärt haben möchte, wird aber unterbrochen und darauf hingewiesen, dass sie die Fragen doch danach trennen sollte, ob sie im öffentlichen Teil beantwortet werden könnten oder nicht. Herr Wagner weist noch einmal darauf hin, dass es sich bei dieser Entscheidung lediglich um eine finanzpolitischer Art handeln würde und um einen Vorratsbeschluss, der erst zum Tragen käme, wenn im nicht-öffentlichen Teil dem Ankauf zugestimmt werden würde. Jetzt versucht Helga doch noch eine Frage zu stellen, wird aber glatt von der Vorsitzenden Frau Glaser abgemeiert, da sie ja bereits schon einmal zur Sache geredet hätte. Ja, Helga, harte Sitten, beim nächsten Mal fährst du besser die Ellbogen aus.
So kommt es, wie es kommen musste, bei nur 2 Gegenstimmen (BASU-Fraktion) wird der Beschluss gefasst den Kredit für den Ankauf des Jade-Zentrums aufzunehmen, ohne das auch nur irgendjemand ein tragbares Nutzungskonzept vorgelegt hätte und keiner weiß, wie hoch der Sanierungsbedarf sein wird, der garantiert in den nächsten Jahren auf die Stadt zukommt … aber … das gehört aus welchen Gründen auch immer nicht in den öffentlichen Teil und man hat den Eindruck auch im nicht-öffentlichen Teil würde man nicht gerne darüber reden.
Die städtische Datenverarbeitung hat ihren Jahresbericht fertiggestellt. Der Betriebsleitung wird vom Rat Entlastung erteilt.
Und dann wird noch schnell das Infrastrukturvermögen der Stadt (Straßen usw.) und die unbebauten Grundstücke an den Eigenbetrieb TBW (Technische Betriebe Wilhelmshaven) übertragen. Warum, verstehen wahrscheinlich die wenigsten, aber man gibt sich mit der Erklärung zufrieden, es wäre gut, dass die Straßen, Wege und Grünflächen dort zugeordnet wären, wo auch für ihre Instandhaltung gesorgt würde.
Der Oberbürgermeister hat heute sogar gleich zwei wichtige Angelegenheiten über die er berichten möchte.
Zum einen hat er einen Brief an den Bundes-Verkehrsminister Ramsauer geschrieben, in dem er Bestrebungen kritisiert Teile des Wasser- und Schifffahrtsamtes in andere Städte zu verlagern. Er möchte gern hinzufügen, dass auch der gesamte Rat der Stadt Wilhelmshaven das so sieht. Kann er!
Zum anderen hat die Arbeitsgruppe Extremismus des Rates eine Veranstaltung angeregt, die in der ersten Novemberwoche stattfinden soll. „Bunter Herbst“ soll sie heißen und es gelingt ihm in seiner Vorstellung auch nicht einmal das Wort „Rechtsextremismus“ in den Mund zu nehmen, obwohl das die einzige Form des Extremismus ist, die aktuell in Wilhelmshaven auftritt. Bravo, er hat wohl heimlich mit seinen Kindern bei dem schönen Spiel „Ja, nein, schwarz, weiß“ geübt.
So, das wars mal wieder mit dem öffentlichen Teil der Sitzung, wir werden hinausgebeten und Helga darf/muss diesmal bleiben. Aber immerhin hat sie allein in dieser Sitzung schon mehr Wortbeiträge gehalten, als der überwiegende Teil des Rates seit seiner Konstituierung.
Vielleicht sollte man doch mal ein Ranking der Fraktionen einführen. Da wird mir bestimmt bis zur nächsten Sitzung etwas einfallen, gerne auch mit einer Kopfnote für Umgangsformen und Beteiligung.
An dieser Stelle möchte ich noch ein Stellenangebot loswerden:Suche Partner/in für das monatliche Balkongeflüster. Voraussetzungen:- eigenständiges Denken, gerne auch mal Lästern - Teilnahme an allen Ratssitzungen - Mitbringen von Schokolade und/oder Keksen geboten wird:- ein Platz in der ersten Reihe des Zuschauerbalkons, falls nicht diese Plätze anderweitig reserviert wurden - Versorgung mit ungesüßtem Kräutertee - keine Aufwandsentschädigung, aber viel Spaß Bewerbungen bitte an: Bürgerportal, Stichwort „Balkongeflüster“
Ich bin gespannt!
Bis zum Juli
Anette Kruse-Janßen
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