Arbeit




Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen liegt in erster Linie in der Hand der Wirtschaft! Dabei sind nur kleinere und mittlere Betriebe die tatsächlichen Säulen für einen stabilen Arbeitsmarkt jeder Kommune, was besonders auch für die Stadt Wilhelmshaven zutrifft. Zudem sind auch nur in diesem Bereich verlässliche Gewerbesteuerzahler zu finden.

Hier kann die Politik mit recht geringen finanziellen Mitteln den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern. Nur im letzten Jahr konnten in diesem Bereich weit über 150 neue versicherungspflichtige Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. Die Stadt selbst musste hier nur 10.000 Euro pro Arbeitsplatz zuschießen.

Diese Arbeitsplätze sind zudem vertraglich für längere Zeit sichergestellt. 

Anders ist das bei großindustriellen Projekten, und nur auf diese setzten SPD, CDU und FDP seit vielen Jahren. Diese Investoren stellen schon im Vorfeld einer Investition erhebliche Forderungen an die Stadt, ohne im Gegenzug feste Zusagen zu geben. Häufig, und in Wilhelmshaven gibt es eine fast endlose Liste solcher Projekte, werden erhebliche Mengen städtischer Gelder diese Ansiedlungsvorhaben investiert, die Planung dann aber nie umgesetzt.

Unzählige Millionen Euro städtischer Gelder flossen auf Beschluss des Rates (Hier SPD, CDU und FDP) in den letzten Jahren in angeblich fest eingeplante Großvorhaben.

Bild: GRUPPO|635 - hufenbach

Das Ergebnis:

Statt des massiven Ausbaus der Raffinerie wird diese nun zu einem Tanklager umgewandelt und mindestens 250 Arbeitsplätze abgebaut.

Die angeblich sichere Milliardeninvestition der INEOS in einen Neubau ist gestorben.

Längst sollte ein Flüssiggasterminal seinen Betrieb aufgenommen haben, die Baufläche ist immer noch eine Wiese und wird das auch die nächsten langen Jahre bleiben.

Viele Millionen Euro flossen in das Leuchtturmprojekt JadeWeserPort, der ja bekanntlich schon seit 2005 in Betrieb sein sollte. Schon beim Bau sollten viele tausend Wilhelmshavener hier Arbeit finden. Eine handvoll arbeitet hier tatsächlich. 3600 direkt Beschäftigte sollte dieser Hafen, wenn er denn in Betrieb geht, später haben. Ausgebildet werden aber „nur“ rund 200! Und die Ausbildung wird nicht einmal vom zukünftigen Betreiber, sondern aus dem Etat bezahlt, der für die 1-Euro-Jobber vorgesehen war.

Auf dem Hafengroden sollten nach den Versprechungen zusätzlich noch einmal mehrere tausend Arbeitplätze in arbeitsplatzintensiven Betrieben in der Wertschöpfungskette des JWP entstehen. Heute kann jeder sehen, dass die angeblich Schlange stehenden Investoren ebenso eine Lüge waren, wie die Angaben über die Arbeitsplätze.

Auch die eigens für die Vermarktung des Hafengrodens gegründete JadeWeserPort Logistik Zone ist auf ganzer Linie gescheitert. Damit die mehrere hundert Millionen Euro teuren Fläche nicht gänzlich zu Brachland verkommt, planen die hoch bezahlten Mitarbeiter der Logistik Zone nun nur noch einen riesigen LKW-Parkplatz und die Ansiedlung eines Fleisch und vielleicht auch Gemüsehandels. In beiden Fällen garantiert nichts, was auf den hoch gepriesenen Hafengroden gehören würde.

Auch die Stadtverwaltung hat sich längst mit dem Gedanken abgefunden, dass der JWP Wilhelmshaven nicht zu Boomtown macht und verschleudert mittlerweile JWP nahe Flächen für 1 Euro/m2. Auch auf dem ehemaligen Campingplatz werden keine Firmen entstehen, sondern das JWP Hafenmilieu mit Bordell und Hafenkneipe.    
 
Auf dem Rüstersieler Groden entsteht mit dem Steinkohlekraftwerk gerade eine der Dreckschleudern, die keine andere Stadt haben wollte. Auf dieser Baustelle sind tatsächlich viele hundert Arbeiter zu finden. Sie wohnen sogar in Wilhelmshaven, eingepfercht in menschenunwürdigen Sammelunterkünften. Ob dieses Kraftwerk tatsächlich einmal Strom produziert, oder auch, wie das baugleiche Kraftwerk in Duisburg Walsum, eine nie betriebene Industrieruine wird?
 
Wir, die BASU, werden auf Grund dieser extrem negativen Erfahrungen mit Großinvestoren nicht jeden größeren Investor abweisen. Finanzielle Hilfen bekommen diese jedoch nicht.

Kleine und mittelständische Betriebe werden wir mit allen Mitteln, auch finanziellen, unterstützen.

Auch der öffentliche Arbeitgeber, die Stadt, ist ein wichtiger Baustein auf dem Arbeitsmarkt. Hier wird gute Arbeit geleitstet. Arbeit direkt für die Bürger unserer Stadt. In den letzten Jahren sind mit Zustimmung von SPD, CDU und besonders FDP, unzählige städtische Arbeitsplätze weggefallen.

Viele städtische Aufgaben wurden, sehr häufig aus rein finanziellen Gründen, „ausgegliedert“. Ginge es nach der FDP würde die Stadt fast keine Aufgaben mehr selbst erfüllen, sondern alles von Privaten erledigen lassen.

Bei fast allen ausgegliederten Arbeiten kann man feststellen, dass die Kosten für die Stadt nicht geringer werden, sonder sogar steigen, die Qualität sinkt und die Beschäftigten häufig nicht einmal irgendeinen Mindestlohn bekommen.

Weitere Fremdvergaben und Ausgliederungen öffentlicher Aufgaben wird die BASU auch weiterhin nicht mittragen. Auch wir es mit uns keine Privatisierungen, wie z.B. der von immer mehr Ratsvertretern angedachte Verkauf des RNK, geben.

Wir gehen den Weg der Rekommunalisierung. Nur so hat die Stadt, und auch der Rat, eine tatsächliche Kostenkontrolle und direkten Einfluss auf die Aufgabenerfüllung.

Zukünftig muss wieder für alle Mitarbeiter des Gesamtkonzerns Stadt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gelten. Sonder- und Haustarife darf es nicht mehr geben. 

Nicht erst nach dem jetzt doch wieder beschlossenen Atomausstieg haben die erneuerbaren Energien einen sehr hohen Stellenwert. Durch das Fehlverhalten von SPD, CDU und FDP im Rat der Stadt wurden trotz der sehr guten Möglichkeiten der Stadt alle Ansiedlungswilligen abgewiesen. In Cuxhaven, Bremerhaven und auch Emden sind in den letzten 5 Jahren tausende Arbeitsplätze im Bereich de Vormontage und des Umschlages von Offshoreanlagen entstanden. Hier werden wir unsere sehr gute strategische Lage offensiv für die Verladung und Vormontage von Offshoreanlagen vermarkten.

Auch alle anderen Bereiche der erneuerbaren Energien bieten für Wilhelmshaven erhebliche Möglichkeiten. Für die Energieerzeugung aus Sonne, Wind, Wasserkraft und Geothermie sind in Wilhelmshaven optimale Voraussetzungen gegeben. Diese müssen schnellstmöglich ausgebaut werden.

Diverse Bundeswehrliegenschaften sind schon heute frei, bzw. werden in den nächsten Jahren aufgegeben. Liegenschaften, wie z.B. die ehemaligen Banter Kasernen, dürfen nicht weiter durch die Konzeptlosigkeit der Stadt ungenutzte Brachflächen bleiben. Mit dem touristischen Ausbau des Banter Sees muss auch der Bereich Banter Kasernen einbezogen werden. 

Öffentliche Aufträge dürfen auf keinen Fall an Firmen vergeben werden, die Leih/Zeitarbeiter, oder Billiglöhner beschäftigen.

Auftragsvergaben der Stadt müssen so gestaltet werden, dass diese Aufträge hauptsächlich an Wilhelmshavener Firmen vergeben werden können – z.B. durch Auftragssplittung in viele kleine Einheiten.
    
Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen hängt auch von einer verlässlichen funktionalen Bauleitplanung bezüglich Nutzung und Verkehrsanbindung ab und ist für die Standortentscheidung absolut notwendig. Jeder der sein Geld investiert und das Risiko trägt, hat keinen Spaß daran, wenn weiter keine langfristig verlässlichen Verhältnisse geschaffen werden.

Der Wert von Produktionsstätten und Immobilien stellt die Kaufkraft der Kinder dar und beeinflusst im hohen Maße die Zukunft der Stadt.
 
Negative Beispiele für Fehlplanung gibt es genug: z. B. Geniusstrand, Voslapper- und Rüstersieler Groden, Schleuseninsel, Hotel neben Industrie, große ungenutzte Areale für Industrie ohne Gleisanbindung, der Konflikt zwischen Wohnen und Industrie im Innenhafen, die konzeptlose Schaffung immer neuer zusätzlicher unverkäuflicher Gewerbe- und Industrieflächen u.s.w.

Vollkommen Stiefmütterlich behandelt wird in Wilhelmshaven das Arbeitsplatzpotential im Bereich des Tourismus. Anscheinend hat die Schaffung und der Erhalt der letzten noch vorhandenen Arbeitsplätze in diesem Bereich in der Politik mehr einen störenden Faktor, gegenüber den Bestrebungen nach immer mehr Großindustrie.

Dabei müssen sich Ansiedlungen im industriellen Bereich und die Nutzung der touristischen Möglichkeiten nicht einmal ausschließen.

Auch hier mahnen wir, wie schon seit vielen Jahren, ein verlässliches und langfristig gültiges Gesamtkonzept für Wilhelmshaven an und werden dies mit aller Macht einfordern.


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