Soziales



Einführung: Sozialstruktur der Stadt:

Die Bevölkerungszahl in Wilhelmshaven ist in den letzten Jahrzehnten erheblich geschrumpft und sinkt kontinuierlich weiter. Der hiesige Arbeitsmarkt stagniert.

Weder für die Flächen direkt am JadeWeserPort, noch für die rund 120 ha freier Gewerbe- und Industrieflächen gibt es eine Nachfrage. Der JadeWeserPort selbst ist im Übrigen derzeit noch weit davon entfernt, in Betrieb zu gehen, und wird selbst nach Inbetriebnahme nur wenige Arbeitsplätze schaffen.

Das neue Kraftwerk könnte möglicherweise zur Bauruine werden. Viele geplante Investitionen (z.B. WRG, DFTG, INEOS) werden nicht getätigt. Der letzte Rückschlag für den Arbeitsmarkt bot die Umwandlung der WRG in ein Tanklager, verbunden mit dem Verlust vieler Arbeitsplätze.

Politik und Verwaltung konzentrierten sich in den letzten 20 Jahren ausschließlich auf Großprojekte. Eine Fehlentscheidung!
  
Ein hoher Bevölkerungsanteil lebt von Lohnersatzleistungen, wie ALG I und II. Ein nicht unerheblicher Teil ist im Rentenalter, lebt also von Renten, Pensionen bzw. von der Grundsicherung. Insgesamt stehen somit etwa 11 000 Menschen nicht in „Lohn und Brot“. Bei einer Bevölkerungszahl von unter 80 000 Bürgerinnen und Bürgern ist das erschreckend!

Besonders die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich in Wilhelmshaven verfestigt, viele Menschen leben in der 2ten Generationen von Sozialhilfe (jetzt ALGII).

Der viel zitierte Aufschwung durch die Industrieansiedlungen geht direkt an Wilhelmshaven vorbei!

Eine verfehlte Bildungspolitik ohne Chancengerechtigkeit sowie aktuell die Kürzungen im Beschäftigungs- und Bildungsbereich erschwert es den Menschen, sich aus dieser Negativspirale zu befreien.

Allerdings sind das natürlich nicht die einzigen Gründe für leere Kassen: In den letzten Jahren führten viele Fehlentscheidungen zu unnötigen Ausgaben: zu nennen sind hier auch verschiedene uneffektive PPP- Modelle, oder auch langfristige Mietverträge für Stadthalle und Küstenmuseum.

Die gesamte Struktur der Stadt ist von der hohen Arbeitslosigkeit, der leeren Stadtkasse und dem Bevölkerungsschwund geprägt. Die Folgen sind hinlänglich bekannt und sollen hier nur beispielhaft erwähnt werden: schlechte Wohnumfelder, familiäre Probleme, hohe Privatschulden, Suchtprobleme und Motivationslosigkeit führen dazu, dass nur wenige Betroffenen alleine neue Perspektiven für ihre Lebenssituation entwickeln können.

Für viele Menschen ist ein vernünftiges Hilfsnetzwerk unverzichtbar geworden. Alle genannten Aspekte haben natürlich erhebliche Auswirkungen auf die gesamte soziale Struktur der Stadt. Es ist wenig Kapital in der Stadt gebunden, die Steuereinnahmen verringern sich, dringend nötige Investitionen müssen verschoben werden.

Bild: GRUPPO|635 - hufenbachHier ist die Politik vor Ort gefragt

Aus Sicht der BASU sind deshalb soziale Initiativen, die eine aktive Hilfe gewähren, finanziell zu unterstützen. Die hier geleistete Arbeit ist unverzichtbar.

Die Arbeit, die in Organisationen wie, ALI, Pro Familia, Insolvenzhilfeverein, Suchtberatung und die vielen Anderen ungenannten Vereine und Gruppen, ist in der heutigen Zeit unentbehrlich. Die hier geleistete Arbeit ist unbezahlbar. Finanzielle Unterstützungen der Stadt dürfen nicht weiter zusammengestrichen werden, sondern müssen nach oben angepasst werden.

Jeder Euro, der in diese Gruppen gesteckt wird, zahlt sich auf städtischer Seite 4-fach aus.

Chancengleichheit:

− Stärkung von Kindern und Jugendlichen. Bildung muss von Anfang an in unserer Gesellschaft ein kostenfreies Gut sein. Nicht der Geldbeutel der Eltern soll den Bildungserfolg von Kindern bewirken, sondern deren tatsächliche Leistungsfähigkeit!

− Für Kinder müssen verbindliche und langfristige Bildungsangebote vorgehalten werden! In der Stadt sind z.B. keine ausreichenden Hortplätze vorhanden. Lange Wartelisten nerven nicht nur die arbeitenden Eltern, sondern erschweren auch die Planung der Beruftätigkeit.

− Besonders für Kinder aus bildungsfernen Familien sind Hort und Kindergartenplätze zu erschwinglichen Kosten unverzichtbar.

− Zukünftig sollten alle Kinderbetreuungsangebote kosten frei sein. Das sollte im Anschluss auch für die schulische Bildung gelten: sämtliche Schulmaterialien müssten den SchülerInnen kostenfrei zur Verfügung stehen, so dass der Gymnasiumsbesuch eines Kindes nicht an den Kosten für einen teuren Taschenrechner scheitert!

− Vereine haben eine besondere Funktion in der Jugendarbeit. Hier finden Jugendliche eine Aufgabe, lernen den Gemeinschaftssinn, entwickeln Freundschaften zu ausländischen Jugendlichen. Hier wird Jugendarbeit geleistet, welche die Kommune nicht flächendeckend leisten kann. Die finanzielle Unterstützung von Vereinen wird jedoch immer weiter zusammengestrichen und gefährdet die Arbeit im Verein. Hier muss ein Umdenken erfolgen.

− Etablierung der bestehenden- und Ausbau weiterer Jugend- und Familienzentren als niedrigschwellige Angebote. Rechtzeitige Hilfen (Prävention) bewirken, dass viele Familien gar nicht erst in tiefe Krisen geraten, die dann zwangsläufig auch hohe Sozialkosten nach sich ziehen. Mit dem Modell der Familienzentren soll eine Angebotsstruktur entstehen, die präventiv wirkt und in denen nicht die „Behörde“ im Vordergrund steht, sondern das individuelle Hilfsangebot.

Hier sind auch Modelle zu entwickeln, die eine Zusammenarbeit von Stadt, Verbänden, Initiativen, Vereinen und Eltern einbezieht, was sicherlich nicht ohne finanzielle Unterstützung denkbar sein wird.

Finanzielle Unterstützungen der Stadt für soganannte freiwillige Leistungen dürfen nicht weiter zusammengestrichen werden, sondern müssen nach oben angepasst werden.

Über mehr, oder weniger Geld entscheiden auch in der Kommunalpolitik Politiker, von denen einige mehr Aufwandentschädigungen für ihre politische Arbeit erhalten, als ein Hatz IV Empfänger.

Unsere Gesellschaft „produziert" immer mehr sozial schwache Familien, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind.

Die Stadt hat sich mit dem Verkauf der WoBau-Jade im Jahr 2000 aus dieser Verantwortung gestohlen und die Mieter den Machenschaften der Fondgesellschaften ausgesetzt. Die Folge waren Mieterhöhungen von zum Teil weit über 10 %. Diese Mehrkosten werden von den Familien in nicht seltenen Fällen zu Lasten der ohnehin benachteiligten Kinder eingespart.

Steigende Energiekosten für Wasser, Strom und Gas, steigende Gebühren für Abfallentsorgung oder Straßenreinigung belasten die Haushalte erheblich. Viele dieser Steigerungen sind von der Kommune zu beeinflussen, oder werden sogar von der Kommune selbst festgelegt. Hier muss es zu einem Umdenken in der städtischen Verwaltung kommen, die andere Möglichkeiten als Preissteigerungen für den wirtschaftlichen Betrieb der Versorgungsunternehmen erarbeiten muss.

Den normalen Bürgern können keine höheren/zusätzlichen Gebühren, Steuern und Abgaben zugemutet werden, so lange die Entschädigungen für die Aufsichträte nicht mindestens halbiert wurden.

Vor dem Hintergrund der Überalterung der Bevölkerung ist ein Umdenken bei städtischen Planungen erforderlich. Diese ist auf die Bedürfnisse der älteren Menschen anzupassen.

Wichtig für ältere Mitmenschen ist die Möglichkeit der Selbstversorgung zum Erhalt der Selbstständigkeit. Neuansiedlungen von großen Einzelhandelsgeschäften bringen häufig kleinere Nahversorger in Schwierigkeiten und zwingen diese zur Aufgabe ihrer Geschäfte. Die daraus resultierenden längeren Wege, gerade für ältere Menschen, bringen diesen erhebliche Probleme und verschlechtern die Lebensqualität deutlich.

Die Politik muss daher die stadtteilorientierte Ansiedlung von Handel fördern.


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