Schuldenabbau




Wie hoch die Schulden der Stadt heute tatsächlich sind, kann kaum jemand genauer beziffern, nicht einmal die verantwortlichen Hauptverwaltungsbeamten der Stadt Wilhelmshaven.

Allein der Haushalt der Stadt weist rund 130 Mio. Euro Schulden auf, die über Kredite abgezahlt werden müssen.

Hinzu kommt das Problem der jährlichen Haushaltsdefizite. Das Defizit der Stadt wird in den nächsten 4 Jahren auf ca. 140 Mio. Euro anwachsen.

Aber auch die Schulden der unzähligen Gesellschaften sind städtische Schulden, die noch einmal weit über 100 Mio. Euro betragen.  

Eine tatsächliche Kontrolle hat der Rat der Stadt schon lange nicht mehr, da in jedem Fall die Schulden in den städtischen Gesellschaften verbucht/versteckt werden und natürlich geheim sind.

Diese immensen Schulden lähmen die Handlungsfreiheit der Stadt ganz erheblich, wodurch fast alle sinnvollen Investitionen gehemmt werden.

Allein die heute anfallenden Zinsen würden ganz sicher ausreichen, das durchschnittliche 10 Mio. Euro Defizit der Stadt auf Null zu bringen.

Dies wiederum gefährdet Arbeitsplätze und verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze im städtischen Bereich und auch bei der Privatwirtschaft.

Zur Vermeidung weiterer- und den Abbau bestehender Schulden muss für eine transparente Ausgabenkontrolle durch den Rat gesorgt werden, welche besonders auch die Gesellschaften einbezieht.

Hierzu muss der Rat der Stadt direkte Weisungsbefugnisse gegenüber allen Gesellschaften und besonders deren Aufsichtsräte erhalten.

Bisher haben besonders die großen Parteien verhindert, dass die bestehenden rund 50 Beteiligungen und Gesellschaften auf ein Minimum reduziert werden – Hauptgrund: möglicher Verlust von lukrativen Aufsichtsratsposten!

Viele dieser Gesellschaften haben sich zudem verselbstständigt und sind zu kleinen Scheichtümern geworden, auf die niemand mehr Einfluss hat. Diesen, mit unserem Geld finanzierten Scheichtümer werden wir sofort alle Gelder streichen und die schnellstmögliche Auflösung durchsetzen.

Durch Zusammenlegung, Auflösung und Rückführung von Aufgaben der Gesellschaften an den Kernbereich der Stadt ist es möglich mit einem Restbestand von rund 20 – wenn nicht sogar noch weniger - Gesellschaften und Beteiligungen auszukommen.

Weitere Ausgabenreduzierungen streben wir durch eine wesentlich engere und bessere Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden an. Das geht weit über eine gemeinsame Leitstelle bei der Feuerwehr hinaus. Gemeinsame Schulen, Schwimmbäder, Sportstätten, Veranstaltungsstätten, Freizeitgelände, Kulturstätten/Museen, Bauverwaltungen und Umweltämter.

Bild: GRUPPO|635 - hufenbach Auch die gemeinsame Tourismusförderung, Werbung, Flächenvermarktung, bis hin zu einer möglichen gemeinsamen Straßenreinigung müssen mit den Nachbarn besprochen und schlussendlich gemeinsam bearbeitet werden.

Davon profitieren nicht nur die Einrichtungen durch bessere Auslastung und Ausstattung, sondern direkt auch die beteiligten Kommunen durch geringere Ausgaben und sogar bessere Einnahmen.

Für teuer eingekaufte Fremdleistungen, z.B. Kinderheimplätze oder Sonderschulen, muss sich die Stadt Wilhelmshaven hier als vollwertiger Mitbetreiber einkaufen, oder aber eigene Einrichtungen schaffen.

Viele größere Firmen in Wilhelmshaven haben sich aus der Solidargemeinschaft Stadt verabschiedet und zahlen für Energie, Müllabfuhr, Wasser und Abwasser extrem verringerte Gebühren. Für diese Bereiche fallen erhebliche Grundkosten bei der Infrastruktur an, die sich beim Normalbürger 1 zu 1 in den Gebühren wiederfinden. Das muss auch für Großabnehmer gelten, die dann immer noch eine Sonderstellung durch ihre Sondertarife behalten wird. Das Argument, wir zahlen ja Gewerbesteuern, zieht hier nicht – oder werden den Großunternehmern vom Staat, wie bei einem Lohnsteuerzahler, rund 30 – 40 % ihrer Einnahmen weggenommen?

Alle städtischen Einrichtungen dürfen zukünftig nur noch in eigenen Gebäuden, von welchen wir mehr als genug haben, untergebracht werden. Damit werden leer stehende Immobilien wieder genutzt, und die teilweise überhöhten Mieten an private Vermieter eingespart.

Auf der anderen Seite ist es immer noch möglich, dass Privatunternehmen städtische Flächen weit unter dem Marktwert anmieten können. Diese Verträge darf es zukünftig nicht mehr geben – kostendeckende Miete, oder Kündigung!

Bild: GRUPPO|635 - hufenbach Nicht unerhebliches Sparpotential findet sich auch im Bereich der Schulen und städtischen Sportstätten.

Jedem Stadtteil seine eigene Grundschule und ein stadteigener Sportplatz!?

Das ist schon längst, nicht nur in Wilhelmshaven reines Wunschdenken. Immer weniger Kinder, weniger Jugendliche, weniger aktive Sportler in Vereinen, das ist (leider) die Realität.

Die laufenden Kosten für die Bauunterhaltung verringern sich aber nicht proportional zur abnehmenden Schüler- oder Sportlerzahl.

Auch Lehrerstunden und Gelder für Grundausstattungen an Schulen – dies wird vom Land bezahlt - richten sich nicht nach der Anzahl der Schulen, sondern nach der Anzahl der Kinder.

Einige Schulen haben längst die zwingend erforderlichen Schülerzahlen unterschritten, und können weder die Unterrichtsversorgung, noch die nötige Grundausstattung zur Verfügung stellen. Auch wenn diese Schulen für Sie und ihre Kinder den Vorteil der Wohnungsnähe haben, tun wir ihren und zukünftigen Kindern mit dem Erhalt einer unterversorgten Schulen wirklich einen gefallen?

Um in der heutigen Zeit eine bestmögliche Schulausbildung für Ihre/unsere Kinder sicher zu stellen, müssen weitere Schulen – nur auf Grund der geringen Schülerzahlen – geschlossen werden.

Ähnlich verhält es sich mit städtischen Sportanlagen. Nur wirklich ausreichend genutzte Sportanlagen haben als solche ein Recht auf Weiterbestand. Bei Sportanlagen, die einen besonderen Sozialen Wert erfüllen, können dabei die Grenzen zwischen Erhalt und Schließung anders bewertet werden.


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