Stadtplanung




Im Rahmen der Stadtplanung müssen für das gesamte Stadtgebiet eindeutige und langfristig unumstößliche Festlegungen getroffen werden, in welchen klare Aussagen darüber getroffen werden, wie die zukünftige Ausrichtung der Stadt, einzelner Stadtteile und Gebiete gefördert werden soll.

Rat und Verwaltung müssen endlich aufhören, durch ihre Flickwerkplanung immer neue Fehlentscheidungen hervorzurufen.

Beispielhaft sei hier das Areal um den Banter See genannt. Notwendig ist ein langfristiges, in sich stimmiges Konzept für den Gesamtbereich Banter See, Handelshafen, Wiesbadenbrücke, Jadeallee und der ehemaligen Banter Kasernen geben. Ein Konzept, welches den Konflikt zwischen Wohnen, Hafenwirtschaft und Industrie am Innenhafen auflöst. Beispiele für Fehlplanungen sind aber auch: Opferung des Geniusstrandes, Behandlung des Voslapper- und Rüstersieler Grodens, die Schleuseninsel, große ungenutzte Areale für Industrie ohne Gleisanbindung. Partielle Flickschusterei hilft, wie in der Vergangenheit seitens des städtischen Stadtplanungsamtes getätigt, nicht weiter. Damit diese Aufgaben getätigt werden können, wird sich die BASU für eine personelle Aufstockung des Stadtplanungsamtes einsetzen.

Die Stadtplaner müssen ein besonderes Augenmerk darauf legen, welche Nutzungen aufgrund der vorhandenen Planungen und Beschlüsse des Rates definitiv ausgeschlossen werden sollen.

Alle Planungen und Zukunftsvisionen des Stadtplanungsamtes und der unzähligen Gesellschaften der Stadt müssen in einer zentralen Stelle bei der Stadt zusammengefasst und koordiniert werden.

Nur so ist eine verlässliche funktionale Bauleitplanung erst möglich, welche nicht nur für die Standortentscheidungen von Investoren absolut notwendig ist. Jeder, ob der private Hausbauer oder der industrielle Investor, der sein Geld investieren möchte, trägt ein Risiko und hat keinen Spaß daran, wenn durch eine unzulängliche oder konzeptlose Stadtplanung sein Lebenswerk zerstört wird. Stadtplanung beeinflusst in hohem Maße den Wert und zukünftigen Verkaufswert privater und gewerblicher Immobilien.

Bild: GRUPPO|635 - hufenbachDie Schwerpunkte der zukünftigen städtischen und stadtplanerischen Projekte dürfen nicht weiter von Gutachtern, externen Beratern und Gesellschaften beurteilt werden. Diese verfolgen in erster Linie Eigeninteressen. Die BASU wird zum Beispiel hinterfragen, welchen Nutzen der teure, an externe Dritte in Auftrag gegebene, Quartiersentwicklungsplan für das Sanierungsgebiet "Westliche Südstadt" für die Bürgerinnen und Bürger Wilhelmshavens gebracht hat. Ebenso wird sie den Nutzen der teuren, in Auftrag gegebenen, Studien zur lokalen Ökonomie hinterfragen. Zudem kommt es dadurch häufig zu Lobbyistenentscheidungen, welche dann nur noch sehr schwer politisch kontrolliert und beeinflusst werden können.

Städtebauliche Entwicklung und städtische Bauleitplanung sollte nicht ausschließlich von Fördergeldern des Landes, Bundes, EU oder privater Investoren abhängig gemacht werden. Nicht alles, was kurzfristig Bautätigkeit mit sich bringt, wird langfristig für die Stadt von Vorteil sein.

Die städtische Verwaltung verfügt über hochqualifiziertes Personal, die Politik über mehr als 40 Ratsvertreter. Hier sind ausreichende Potentiale für vernünftige Entscheidungen vorhanden. Besonders die Ratsmitglieder müssen hier viel mehr Eigenarbeit investieren und dürfen nicht mehr länger nur auf Vorschläge von Außen warten, um diese dann zu beschließen, oder abzulehnen. Politik im Sinne der BürgerInnen bedeutet auch, dass die Ratsvertreter eigene Ideen entwickeln und beschließen.

Die Ausgaben der Stadt müssen auf sinnvolle Projekte konzentriert werden. An Beispielen wie Planung der Hafentorbrücke, eines Nordgleises, an der Ausgestaltung Valoisplatz oder der Pflasterung Marktstraße sind Ausgabenreduzierungen leicht zu dokumentieren. Schon die Überlegung zur Öffnung der ehemaligen 1. Einfahrt kosten den BürgerInnen erhebliche Summen. Derart unsinnige Projekte darf es in Wilhelmshaven nicht geben.


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