BASU Klartext




Wilhelmshaven ist immer noch eine sehr schöne Stadt, in der man mit Sicherheit sehr gut leben kann!

Damit das zukünftig so bleibt, muss sich aber einiges verändern. Dafür ist es nötig, den Realitäten einmal in den Focus zu rücken:

Reden wir doch einfach ´mal Klartext:

1. Die Schulden der Stadt übersteigen mittlerweile den Gesamtwert der Stadt.
- In den nächsten Jahren erhöhen sich diese Schulden um jährlich rund 8 Mio. Euro.

2. Auch die diversen städtischen Gesellschaften sind zumeist hoch verschuldet.
- Diese Schulden werden auch in den nächsten Jahren nicht abgebaut werden.

3. Wilhelmshaven hat momentan vielleicht noch echte 70.000 Einwohner.
- Die Einwohnerzahl verringert sich jährlich recht kontinuierlich um rund 500 weitere BürgerInnen.

4. In der Stadt leben immer mehr ältere Menschen, und immer weniger Kinder und Jugendliche.
- Auch in den nächsten Jahrzehnten wird sich dieser Trend fortsetzen.

5. Sehr viele Bürger können für ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst aufkommen.
- Die Zahl der Sozialhilfeabhängigen steigt weiter an.

6. Bei der Jugendkriminalität steht die Stadt Wilhelmshaven auf Platz 1.
- Die Rate und die Schwere der Straftaten steigen weiter an.

7. Unzählige Kinder sind schon als Erstklässler als Verhaltensauffällig eingestuft.
- Es werden für diese Kinder immer mehr Integrationslehrer erforderlich.

8. Viele Kinder leben schon heute unter der Armutsgrenze.
- Auch hier wird sich die Zahl der betroffenen Kinder weiter erhöhen.

9. Viele Eltern können ihren Kindern nicht einmal die erforderlichen Schulbücher kaufen.
- Immer mehr Kinder an unseren Schulen werden dieses Problem haben.

Das sind die harten Fakten.

Bild: GRUPPO|635 - hufenbachKein Wilhelmshavener, auch kein Kommunalpolitiker, kann behaupten, er wüsste das nicht schon sehr lange ganz genau. Egal welches dieser Themen man sich herausgreift, eine Verbesserung der Verhältnisse, oder gar eine Lösung, kann es nur geben, wenn die Stadt Wilhelmshaven ihre Finanzen in den Griff bekommt.

An der vordringlichen Aufgabe Schuldenabbau sind die politisch verantwortlichen Vertreter besonders der SPD und CDU seit 30 Jahren gescheitert, man muss ihnen sogar unterstellen, sie haben es nicht einmal wirklich ernsthaft versucht!

Eigene Konzepte, eigene Ideen? Absolute Fehlanzeige!

Vor einigen Jahren war „Die letzte Rettung“ der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Jade.

Auch diese erheblichen Einnahmen brachten keine Besserung. Die Politik legte weiter die Hände in den Schoß und dachte als Konsequenz nur noch weniger über eine Haushaltskonsolidierung nach. 

Zudem stellten die Vertreter von SPD und CDU immer nur ihr persönliches Eigenwohl und das Parteienwohl in den Vordergrund ihrer politischen Arbeit, nur in ganz seltenen Fällen, wie z. B. vor Wahlen, das Wohl der Stadt und der Bürger. Fast jede Entscheidung wird bis heute nur davon abhängig gemacht, ob eine Partei damit Wählerstimmen gewinnen, oder den politischen Gegnern abjagen kann.
 
Einigkeit gab es im Rat der Stadt bei den großen Fraktionen nur in der Frage, ob man nicht auch bei sich selbst, dem Rat und den Aufsichträten, sparen wolle.

Dazu gab es ein mehr als deutliches SPD-CDU-Votum:
Nein!!! Niemals!!!

Die Stadt Wilhelmshaven hat nur mit dem massiven Abbau ihrer Schulden eine realistische Zukunfts-Chance:

- Dazu müssen wir nicht die Zuschüsse für Kunst und Kultur, Vereine, Hilfsorganisationen, oder das Freibad Nord kürzen.

- Dazu müssen nicht die Kosten für Gas, Strom, Wasser, Müllabfuhr, Straßenreinigung oder den Friedhof erhöht werden.

- Ohne auch nur eine einzige städtische Aufgabe für die Bürger negativ zu verändern, oder einen städtischen Arbeitsplatz abzubauen, können allein bei den Gesellschaften und Beteiligungen jährlich rund 5 Mio. Euro eingespart werden.

- Viel unsinnig verschwendetes Geld ist leicht auch bei externen Beratern und Gutachtern einzusparen.

- Eine nicht unerhebliche Summe könnte auch bei den Ratsvertretern und den Aufsichtsräten eingespart werden.

- Unsummen fließen zudem auch heute noch in rein politpopulistische Märchenprojekte.

- Noch immer zahlt die Stadt hohe Mieten an private Vermieter, lässt aber eigene geeignete Objekte leer stehen.

Hier endet die Liste, aber nicht, weil es nicht noch viele weitere Beispiele geben würde!

Schon sehr bald sind wieder Kommunalwahlen!

Der Bürger merkt dies hauptsächlich daran, dass Ihnen die Parteien nun wieder auf Flugblättern, in Presseberichten und an Infoständen erzählen, was sie alles für die Bürger gemacht haben wollen und noch machen werden. Würde man die Parteienvertreter auf das, was auf ihren Flugblättern zu lesen ist, vereidigen, bräuchten wir uns schon in wenigen Monaten keine Gedanken mehr um eine mögliche Reduzierung der Ratsmandate machen müssen!

Abgesehen davon, stellen sich aber auch noch andere Fragen zur Arbeit der politischen Vertreter im Rat der Stadt Wilhelmshaven: 

- Sind Kommunalpolitiker wirklich noch tragbar, die es heute noch als selbstverständlich und hoch verdient ansehen für eine einzige Sitzung einer Gesellschafterversammlung [Dauer meist weit unter einer Stunde] 600 Euro pro Ratsmitglied zu kassieren, und z. B. am nächsten Tag nicht bereit sind einige Euro für einen Ehrenamtstag zu genehmigen? Nein!!!

- Sind Kommunalpolitiker, die vom Zusammenbruch jeglicher politischer Arbeit reden, wenn über die Verkleinerung des Rates um nur 2 Mitglieder auch nur nachgedacht wird, wirklich noch tragbar? Nein!!!

- Sind Kommunalpolitiker, die in Ermangelung einer eigenen Meinung, lange politische Statements wörtlich ablesen müssen, wirklich noch tragbar? Nein!!!

- Sind Kommunalpolitiker, die nur dahin gehen, wo auch die Presse hingeht und auch Fotografen vor Ort sind, wirklich noch tragbar? Nein!!!

- Sind Kommunalpolitiker, die in 5 Jahren in Ausschüssen und im Rat nicht ein einziges Wort sagten, wirklich noch tragbar? Nein!!!

- Sind Kommunalpolitiker, die in 5 Jahren nicht eine einzige Beschlussvorlage gelesen, aber trotzdem an den Abstimmungen teilnehmen, wirklich noch tragbar? Nein!!!

Sie meinen, dass es diese Kommunalpolitiker im Rat der Stadt Wilhelmshaven nicht gibt?

Dann gibt es nur zwei Möglichkeiten:

- entweder sind sie selbst einer dieser Ratsvertreter
oder
- sie waren in den letzten 10 Jahren niemals als Zuhörer bei einer Ratssitzung.

Engagieren Sie sich mit uns für eine Politik von Mensch zu Mensch.


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