Umwelt




Atomkraftwerke sind Zeitbomben. Das wollen jetzt sogar die Bundes-CDU und –FDP erkannt haben. Sicher aber nur bis nach irgendwelchen Wahlen, oder bis ihnen genügend Geld angeboten wird, um den Rückzug, von Rückzug, vom Rückzug zu vollziehen.

Hier müssen die Bürger, auch die in Wilhelmshaven, weiter deutlich zeigen, dass sie diese Technologie nicht mehr wollen.

Die Steinzeittechnologie der deutschen Kohlekraftwerke passt ebenso wenig in die heutige Zeit. Es gibt schon längst genügend andere Möglichkeiten der umweltschonenden Energieerzeugung. Man (Wir) muss es nur wirklich wollen!

In Wilhelmshaven gibt es seit Jahren keine ausreichende und verlässliche Grüne-Umwelt-Politik mehr.

Die BASU (von den 46 Stimmen im Rat hat die BASU nur 5 Stimmen) war in den letzten Jahren noch zu schwach, um dem reinen Industrialisierungsdenken von SPD, CDU und FDP genügend Umweltgedanken entgegen setzen zu können.

Die absolute, und widerspruchslose Industriehörigkeit des Rates muss endlich ein Ende haben.

Der Voslapper Groden Süd muss dauerhaft unter Schutz gestellt bleiben. Er ist nicht nur ein nicht zu ersetzendes, einmaliges Naturgebiet, sondern auch ein natürlicher Puffer zwischen Industrie und Wohnbebauung.

Bild: GRUPPO|635 - hufenbach

Kraftwerke

Zur Zeit wird, weil die Wilhelmshavener SPD, CDU und FDP dies so wollten, ein weiteres Steinkohlekraftwerk gebaut. Mehr als die Hälfte (54 %) der möglichen Energiemenge wird dabei immer noch verschwendet, und als warmes Abwasser in die Jade verklappt.
 
Eingerechnet ist hier noch nicht einmal, dass die Kohleförderung (in Afrika) und der Transport der Kohle natürlich auch erheblich Energie verschlingt. Solche Dreckschleudern (Gesamtwirkungsgrad sicher unter 30%) gehören nicht in unser Land und ganz besonders nicht in unsere Stadt.

Der bestehende Bebauungsplan Rüstersieler Groden, hier könnten noch weitere 2-3 Kohlekraftwerke gebaut werden, muss schnellstmöglich geändert werden.
Sollte das im Bau befindliche Kohlekraftwerk der GDF-SUEZ – was nicht unwahrscheinlich ist – keine TÜV-Zulassung erhalten, ist auch diese Energiemenge aus dem Bebbauungsplan ersatzlos zu streichen, oder auf rein erneuerbare Energien zu beschränken.

Mit allen Mitteln müssen wir dafür kämpfen, dass die Kraftwerke an der Jade nicht Unmengen an Warmwasser in die Jade leiten, sondern einer sinnvollen Nutzung in Firmen und zur Beheizung von Gebäuden zugeführt werden.

Der Ausbau eines Fernwärmenetzes in Wilhelmshaven muss vorangetrieben werden. Hierfür stehen erhebliche Fördermittel zur Verfügung, so dass der Schrittweise Ausbau finanziell leistbar ist.

Bild: GRUPPO|635 - hufenbach

Erneuerbare Energien sind die Zukunft

Der Ausbau von erneuerbare Energien ist in den letzten Jahren in Deutschland sprunghaft angestiegen. In den letzen 10 Jahren sind durch die Herstellung und Montage ca. 360000 neue, hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen worden. Momentan liegt der Anteil der Erneuerbaren Energien bei 17 % des Gesamtbedarfes. Bis 2020 sollten nach den Koyoto Verträgen der Anteil 20 % betragen. Zu erwarten ist, dass bis 2020 ca. 40 % des Energiebedarfs über Erneuerbare Energien produziert werden können.

Nach dem Reaktorunglück in Japan hat nun auch die Bundesregierung die Abschaltung der Atomkraftwerke beschlossen, was zusätzlichen Druck auf die Schaffung neuer Kapazitäten erzeugt.

In diesem Bereich werden überall im Land tausende Arbeitsplätze geschaffen, nur nicht in Wilhelmshaven. Überall im Land entstehen kleine Kraftwerke, die aus Wind, Sonne, Erdwärme, Wasserkraft, oder Abfall Strom und Wärme erzeugen.

In allen deutschen Hafenstädten wird jeder freie Meter Kaianlage für den Umschlag von Offshoreanlagen genutzt, oder ist schon dafür reserviert.

Wilhelmshaven hat diesen Markt sträflich vernachlässigt und den anderen Hafenstädten kampflos überlassen.

Schon vor einigen Jahren hat die BASU versucht, dass die Stadt Wilhelmshaven sich für den aufstrebenden Markt im Bereich Verladung, Montage, Entwicklung und Forschung von Offshoreanlagen vorbereitet und im gesamten Hafenbereich nach geeigneten Flächen und Kajen suchen sollte. Schon zu dieser Zeit zeichnete sich ab, dass alle anderen Häfen wie Cuxhaven, Bremerhaven und Emden diesen Markt schon erschließen.

Aber, die Wilhelmshavener SPD-Spitze um Siegfried Neumann verhinderte derartige Aktivitäten mit dem Hinweis, dass man alle Kajen und Flächen für die nachgelagerten Betriebe zum JadeWeserPort brauchen würde. Es sei abzusehen, so Neumann, dass die vorhandenen Flächen gar nicht ausreichen würden, um all die Ansiedlungswilligen aufnehmen zu können. Unterstützt wurde die SPD dabei von CDU und FDP.

Seit vielen Jahren haben wir in Wilhelmshaven über 100 ha ungenutzte Gewerbeflächen, hunderte Meter ungenutzte Kaianlagen.
 
Der erste große Aufschwung dieser Branche wurde von den Greisen Ratsvertretern schon verschlafen. Das werden wir spätestens nach dem 11. September 2011 ändern! Alle bestehenden freien Industrie- und Gewerbegebiete, jeder Meter Kaje, muss speziell für den Bereich erneuerbare Energien zur Verfügung gestellt werden.

Bild: GRUPPO|635 - hufenbach

Bürger-Energiepark

Die Erzeugung von Energie durch Windkraft-, und Solaranlagen sollte auch in Wilhelmshaven in einem Bürger-Energiepark ermöglicht werden. Flächen (nicht nur Freiflächen, sondern auch Dächer städtischer Gebäude), auf welchen Windräder oder Solaranlagen aufgestellt werden können, sind vorhanden.

Ein solcher Energiepark fördert nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern ist zudem auch eine Möglichkeit zur Geldanlage mit guter Rendite. Die Stadt müsste hierbei in Vorleistung gehen, und die Planungen sowie die finanzielle Absicherung darstellen. Nach Errichtung müssten dann den Bürger Anteile an diesem Energiepark angeboten werden.

CO2 Verpressung

Im Stadtgebiet müssen alle Bestrebungen zur CO2-Verpressung im Keim erstickt werden. Die Verpressung von CO2 ist weder ausreichend erforscht, noch tatsächlich geeignet. Nicht nur, dass nicht sicher gestellt werden kann, dass das im Erdboden verpresste CO2 nicht wieder an die Oberfläche gelangt. Auch über eventuelle Folgeschäden, die über das Maß der Schäden durch den CO2 Ausstoß der Kraftwerke hinaus gehen können, ist nicht bekannt. So wie seit fast 30 Jahren behauptet wird, dass man in der Lage ist Brennstäbe aus Atomkraftwerken sicher zu lagern, ist man auch nicht in der Lage die Verpressung von CO2 einzuschätzen.

Natürlich müssen wir auch die Umlandgemeinden auffordern, für ihre Gebiete ein Verpressungsverbot auszusprechen. Auf Bundes- und Landespolitik dürfen wir hier nicht vertrauen.   

Baugebiete

Immer wieder werden in Wilhelmshaven neue Baugebiete für Wohnhäuser, Gewerbe und Industrie ausgewiesen, obwohl hunderte ha Gewerbeflächen seit vielen Jahren brach liegen. Auch die neu ausgewiesenen Baugebiete erweisen sich seit langer Zeit als Ladenhüter. Der zusätzliche Flächenverbrauch für Wohnbebbauung, Gewerbe- oder Industrieansiedlung muss auf das nachweislich zwingend erforderliche Maß reduziert werden. Die Schaffung neuer Baugebiete in Randlagen führt zu einer weiteren Zersiedelung. Die kann weder im Sinn der Bürger, noch der Stadt sein.

Für den tatsächlich erforderlichen Flächenverbrauch muss zwingend ein direkter Ausgleich an anderer Stelle im Stadtgebiet vorgeschrieben werden. Geldwerter Ausgleich wird grundsätzlich ausgeschlossen.

Alle schon beplanten Flächen, die nicht innerhalb von 10 Jahren einer Nutzung zugeführt werden können/konnten, werden auf Kosten der Stadt in den ursprünglichen Naturzustand zurück gebaut.

Bild: GRUPPO|635 - hufenbach

Grünflächen / Naturgebiete

Wilhelmshaven muss die grüne Stadt am Meer bleiben. Trotz der erheblichen Verluste an Grünflächen und Bäumen der letzten Jahre, ist immer noch ausreichend Natur in der Stadt zu finden.

Der teils massive Eingriff der letzten Jahre in die Baumbestände muss mit allen Mitteln gestoppt werden.

Erhebliche Flächen sind vollkommen ohne Grund versiegelt. Mit einem Entsiegelungsprogramm (hier liegen ausreichend Daten vor) werden all diese Flächen entsiegelt und in geeigneter Weise wieder begrünt. Das schafft nicht nur zusätzliche Naturflächen, sondern schafft auch Flächen, in denen Niederschlagswasser wieder auf natürliche Weise versickern kann, und damit nicht mehr über die Kläranlage geführt werden muss.  

Die vorhandenen ausgewiesenen Naturschutzgebiete im Stadtbereich dürfen auch in Zukunft nicht angetastet werden. Die gilt besonders für den Voslapper Groden Süd, den SPD, CDU und FDP lieber heute als morgen zu einem weiteren Industrie- und Gewerbegebiet ausbauen möchten.

Öffentlicher Personennahverkehr

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) hat einen hohen Stellenwert. Dies betrifft nicht nur den Service für die Bürger dieser Stadt, sondern kann auch einen wichtigen Beitrag für den Umweltschutz leisten.

Hier müssen weitere, besondere Angebote für Dauerpendler, Berufverkehr, Alten-, Jugend und Kinderbeförderung erarbeitet werden, um dem Umstieg vom eigenen PKW auf den ÖPNV noch attraktiver zu machen.

Dabei ist weniger an den Ausbau weiterer Strecken gedacht, sondern mehr an preisverbilligte Sonderangebote.

Ein solches Angebot, welches speziell als Maßnahme zum Schutz der Umwelt deklariert wird, schütz zudem den ÖPNV bei den regelmäßig wiederkehrenden öffentlichen Ausschreibungen, an welchen sich auch private Busunternehmen beteiligen können.

Benzinfreie Kommune

Wilhelmshaven unterhält einen erheblichen Fahrzeugpark. Fast alle Fahrzeuge werden immer noch mit Verbrennungsmotoren betrieben. Dieser Fahrzeugpark muss nicht nur drastisch verringert werden, sondern zudem nach und nach auf Gas-, oder E-Mobile umgestellt werden.

Baumschutzsatzung/Kataster

Besonders in den letzten 8 Jahren ist der Bestand an Bäumen auf dem Stadtgebiet erheblich geschrumpft. Ein großer Teil dieses Verlustes würde durch die Ansiedlungen auf dem Rüstersieler Groden verursacht.

Auch durch Wohnungsbaugesellschaften und die Stadt selbst wurden erhebliche Eingriffe vorgenommen, ohne diese an anderer Stelle in geeigneter Weise durch Neuanpflanzungen auszugleichen. In vielen Fällen haben nicht nur die Bürger dieser Stadt, sondern auch die BASU den Eindruck, als würden die Begründungen der Fällaktionen häufig nicht den Realitäten entsprechen.

Seit einigen Monaten werden alle noch vorhandenen Bäume der Stadt begutachten, und die Ergebnisse über die Größe, Art und Zustand in einem Kataster zusammengefasst.

Neben der Bauschutzsatzung muss dieses Kataster dazu genutzt werden, möglichst viele Bäume auf Dauer im Bestand zu halten und durch gezielte Neuanpflanzungen zu ergänzen. Bäume, Sträucher und Grünanlagen sind nicht nur die Lungen der Stadt, sondern erhöhen auch den Wohn- und Erholungswert für die Bürger.

Wichtig beim Thema Ausbau und Erhalt der Natur im Stadtgebiet ist auch, dass die Stadt selbst wieder qualifiziertes Personal bei der Pflege beschäftigt.

Für jeden Baum, jeden Strauch und alle Grünflächen, die bei tatsächlich notwendigen Maßnahmen entfernt werden müssen, ist zwingend ein Ersatz auf dem Stadtgebiet erforderlich. Es kann nicht sein, dass Naturvernichtungen in Wilhelmshaven weit außerhalb der Stadt ausgeglichen werden. Ersatzzahlungen lehnt die BASU in jedem Fall ab.

Straßengrün

Im Stadtgebiet ist ein erheblicher Teil der befestigten Flächen schon längst nicht mehr aus Verkehrsfläche genutzt. Die BASU fordert schon seit Jahren den Rückbau aller nicht zwingend erforderlicher, befestigter Flächen zu Grünflächen.

Neben der Tatsache, dass sich das Wohnumfeld durch vermehrtes Grün erheblich verbessert, werden mit dieser Maßnahme auch zusätzliche Flächen geschaffen, in welchen Niederschlagswasser wieder auf natürliche Weise versickern kann, was auch das Problem der auch heute noch erforderlichen Abschläge verringert.

Auch für die große Menge an befestigten Verkehrsinseln fordern wir eine Entsiegelung. Das bisher vorgebrachte Gegenargument der Verwaltung, das die Unterhaltung von Gründflächen teurer sei, als bei befestigten Flächen, ist nicht nur falsch, sondern selbst dann zu vernachlässigen, wenn tatsächlich Mehrkosten entstehen würden.

Für die teilweise sehr kleinen Baumscheiben unter den Straßenbäumen fordern wir eine maximale Ausweitung, um die Baumbestände auf lange Sicht gesund halten zu können.


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