Privatisierung




Eine weitere Privatisierung von Aufgaben aus dem Bereich des Gesamtkonzerns Stadt lehnen wir ab, somit kommt auch der Verkauf des Reinhard Nieter Krankenhauses für uns nicht in Frage.

Für alle schon ausgelagerten Aufgaben werden wir eine präzise Kosten/Nutzen/Qualitäts-Analyse einfordert, mit dem Ziel, möglichst viele Aufgaben wieder in Eigenregie ausführen zu lassen.

Wer heute immer noch behauptet, dass die Privaten alles besser können, will die Realitäten nicht sehen. Die Qualität der Arbeit, und der Mitarbeiter, des öffentlichen Dienstes stehen schon lange nicht mehr hinter der, der privaten Anbieter zurück. Die Aufgabenerledigung durch eigenes, städtisches Personal, hat zudem den Vorteil, dass die Mitarbeiter wesentlich flexibler eingesetzt werden können.

Bild: GRUPPO|635 - hufenbachIn den letzten Jahren sind einige städtische Aufgaben an Private verlagert worden. Hier werden die Aufgaben mit weniger Mitarbeitern, bei schlechterer Bezahlung, schlechteren Arbeitsbedingungen und häufig auch noch geringerer und/oder schlechterer Leistung ausgeführt und die Kosten für die Stadt, und damit den Bürger sind nicht gesunken.

Obwohl dies lange bekannt ist, arbeiten der Förderverein Der Privatisierung und die "Clique der Untätigen" im Rat der Stadt weiter nicht nur am Verkauf des RNK.

Auch die Aufgabenverlagerung in städtische Gesellschaften ist eine Teilprivatisierung. Der Rat der Stadt hat hier keinen direkten Einfluss mehr auf Gehälter, Dienstposten, Auftragsvergaben oder die Verwendung der erheblichen finanziellen Mittel.

Die BASU wird auch aus diesem Grund weiter daran arbeiten möglichst viele Gesellschaften aufzulösen oder zu verschmelzen und die Aufsichtsräte aufzulösen. Mehr hierzu unter Gesellschaften/Beteiligungen/Konzern Stadt.

PPP-Modelle werden von der BASU abgelehnt, da auch diese nur eine versteckte Privatisierung städtischer Aufgaben sind.

PPP-Modelle machen den Unterschied zwischen:

- selbst machen, selbst bestimmen, selbst festlegen welche Firmen die Aufgaben ausführen und wissen, was der Spaß kostet

und 

- Private machen lassen, nicht mehr mitbestimmen können, an langfristige und teure Verträge gebunden sein, den Einsatz von Billiglohnfirmen beim Bau und der spätern Unterhaltung, nicht wissen, was der Spaß am Ende kostet.

PPP Modelle sind kein Allheilmittel für städtische Neu-, oder auch nur Umbauten. Das behaupten auch nur noch die FDP und CDU im Rat der Stadt.

Dass PPP Modelle nicht nur teurer werden, sondern auch eine Art der Privatisierung öffentlicher Aufgaben ist, steht lange fest.

Einziger Grund für ein PPP-Modell, die Kommune hat für eine Eigeninvestition kein Geld, weil sie absolut pleite ist.

Auch das PPP-Projekt muss aus dem Haushalt bezahlt werden. Hier fallen dann auf lange Jahre nicht nur Tilgung und Zinsen an, sondern zusätzlich ein erheblicher Aufschlag für die Gewinne des privaten Anbieters.

An den Beispielen der neuen Grundschule an der Rheinstraße, welches als PPP-Modell realisiert wurde und dem jetzt geplanten Neubau des Gymnasiums am Mühlenweg, welches in Eigenregie gebaut wird, wird dies deutlich.

Nicht nur, dass auf die Vertragslaufzeit gesehen der Neubau der Grundschule Rheinstraße in Eigenregie um rund 10-15% preiswerter hätte realisiert werden können, waren beim Bau dieser Schule Wünsche der Nutzer, der Stadt, oder auch der Politik nur noch gegen erheblichen Aufpreis zu integrieren. Auch kommt es immer wieder zu Problemen bei Schäden, die hier nur sehr widerwillig, oder sehr spät behoben werden.

Beim Neubau des Gymnasiums in Eigenregie sind auch heute noch ständige Verbesserungen und Anpassungen an den Planungen möglich, ohne hohe Zusatzkosten wie beim PPP zahlen zu müssen.

Zudem hat die Stadt hier auch nach der Fertigstellung alle Möglichkeiten selbst darüber zu bestimmen, wer z.B. die Reinigung, die Hausverwaltung, oder auch die Anlagenpflege übernimmt.

Auch bestimmen Stadt und Kollegium selbst darüber, wie der Betrieb des Gymnasiums am sinnvollsten gestaltet wird. Jederzeit kann hier auf Veränderungswünsche reagiert werden.

Die jährlichen Zahlungen für Stadthalle, Janhalle, Grundschulzentrum, oder auch die von privaten vorfinanzierte Renovierung von Schulen reißt schon heute riesige Löcher in den städtischen Haushalt.

Die BASU fordert ein Ende der PPP-Diskussionen und eine 100%ige eigenfinanzierte Erledigung aller zukünftigen Neu-, Umbau- und Erhaltungsmaßnahmen.


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