Alleingang der Verwaltung geplant?



Soll Wilhelmshaven weiter verkohlt werden?

02-04-2021 - | Strukturwandel muss zusammen mit den Optionen der Wilhelmshavener Bürger:innen geplant werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beziehen uns an auf Ihr "Statement" vom: 1. April 2021 um 14:45:39 MESZ, das wir nicht für einen Aprilscherz halten.

Darin äußern Sie sich, dass das Wilhelmshavener Kohlekraftwerk von Uniper (ehemals EON), schneller als geplant, abgeschaltet werden soll.

Heute (01-04-2021) wurde auf Deutschlandradio mitgeteilt (12:00 Uhr Nachrichten):

(Zitat Anfang): Im Zuge des Kohleausstiegs werden 3 weitere Anlagen gegen eine Entschädigung stillgelegt. Nach Angaben der Bundesnetzagentur, handelt es sich um zwei große Steinkohlekraftwerke in Wilhelmshaven und bei Peine in Niedersachsen, sowie einen kleinen Meiler in Sachsen-Anhalt. Diese dürften ab Anfang Dezember keinerlei Kohle mehr verfeuern, um Strom zu erzeugen. Wie hoch die Entschädigungen sind, wurde nicht mitgeteilt. (Zitat Ende)

Da es nicht nur darum geht, Arbeitsplätze zu erhalten, sondern auch nachhaltige Zukunfsarbeitsplätze, zu schaffen, hat die BASU in Pressemitteilungen angeregt, die Hälfte der 157 Euro Strukturmillionen für nachhaltige Startups oder ähnliche Projekte in Wilhelmshaven und der Region einzuplanen:

18-03-2021 | 157 Millionen suchen ein Zuhause! - BASU fordert Paradigmenwechsel
BASU fordert die Hälfte der Strukturmillionen für nachhaltige Startups

In ihrem Statement, Herr Oberbürgermeister, werden Projekte erwähnt:

(Zitat Anfang): Dass das Kraftwerk schneller als ursprünglich geplant stillgelegt werden soll, zeigt wie wichtig es ist, dass die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land unbedingt zeitnah verabschiedet werden muss. Denn nur dann können im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes regionale Projekte, mit deren Planung wir bereits intensiv beschäftigt sind, auch umgesetzt werden. (Zitat Ende)

Davon, wer wie profitiert, findet sich erschreckend wenig in ihrer aktuellen Mitteilung.

Wir wüßten gerne welche konkrete Projekte Sie meinen und welche konkreten Auswirkungen das für Wilhelmshavens Zukunfstarbeitswelt (wie oben beschrieben) und die Region haben wird.


Mit Zukunfstarbeitswelt meinen wir nicht die Verstetigung der Schwerindustrie, sondern innovative nachhaltige Arbeitsplatzoptionen, wie die Anpassung an den Klimawandel, den Tourismus, im Bereich Künstliche Intelligenz (KI), zukünftige Studien- und Arbeitsbereiche, oder Natur und Umwelt, gerade in Bezug auf das UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer.

In Wilhelmshaven eine Stahlindustrie anzusiedeln ist angesichts des UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer, der Ausweitung der Biosphärenreservate und des Artensterbens ein unauflöslicher Widerspruch.

Unsere Anfrage ist von hoher Dringlichkeit, denn es kann nicht sein, dass nur Uniper (ehemals EON) von den 157 Millionen Euro profitiert. Der Konzern streicht für die Schließung des Steinkohlekraftwerkes schon eine "Entschädigung" in unbekannter Höhe ein. Die 16 Millionen Euro für eine vermeidlich geplante Wasseransauganlage im Rahmen des JadeWeserPort-Baus (die nie gebaut wurde) wurde aus uns unbekannte Gründen nicht an das Land zurückgezahlt.

Uniper buhlt um Subventionen

Der Konzern hat sich mehrfach darum bemüht, Subventionen im Zusammenhang mit den Kohlekraftwerken zu ergattern. Dafür müssen die Kohlekraftwerke bis zum 8. Dezember 2021 abgeschaltet werden. Es ging dabei um Summen von "0 bis 59.000 Euro pro MW". Sollte der Preis von 59.000 Euro erziehlt worden sein, könnte Uniper allein für die Stilllegung in Wilhelmshaven bis zu (777 MW x 59.000 Euro =) 45.843.000 Euro Subventionen erzielt haben.

Kein Wunder, dass man über die Höhe der Steuersubventionen Stillschweigen vereinbart, denn da kriegt wohl ziemlich jeder Bundesbürger und jede Bundesbürgerin ein Fragezeichen auf die Stirn, inwieweit diese Konzerne sich trotz ihrer jahrzehntelangen Umweltbelastungen mit Steuergeld „gesundstoßen“.

Wir wiederholen hier deshalb noch einmal unsere dringende Anfrage:

1. Welche konkreten Projekte meinen Sie?
2. Welche konkreten Auswirkungen haben die von Ihnen erwähnten Projekte für Wilhelmshavens Zukunfstarbeitswelt (wie oben beschrieben) und die Region und die Umwelt?
... und ergänzend:
3. Welche Summen der 157 Millioen Euro sind für welche Projekte ver- bzw eingeplant?
Es darf nicht sein, dass eine Stahindustrie „vielleicht“ durch die Wasserstofftechnologie gerettet wird, die mit dem Rücken zur Wand steht und im Welthandel nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

Die Art von Inaussichtstellung eines Aufschwungs durch die Ansiedlung von Schwerindustrie hat sich in Wilhelmshaven bis heute nicht annähernd bewahrheitet. Die Jadestadt leidet durchgehend an einem dauernden Loch in der Haushaltskasse, das nicht durch die ewiggleichen Versuche von althergebrachten Wirtschaftsplanungen gefüllt werden kann.

Solch einen Industriezweig nach Wilhelmshaven zu holen und als Strukturwandel im Zusammenhang mit einer Vergrünung der Schwerindustrie zu kombinieren, obwohl noch nicht einmal geklärt ist, ab wann Grüner Wasserstoff in ausreichender Menge zur Verfügung steht, hält die BASU für Greenwashing in Reinstform.


Nicht erst jetzt sind alle Bürger:innen gefragt

Dass das Kraftwerk schneller als geplant abgeschaltet werden soll, zeigt auch das Fehlen von echten Optionen für einen grundlegenden Strukturwandel. Das grenzt für die BASU in die Nähe einer Abspracheregelung mit der Schwerindustrie hinter dem Rücken der Wilhelmshavener Bürger:innen, die den Plänen der Industrie anscheinend nicht im Wege stehen sollen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es darf nicht sein, dass sich eine Industrie, die uns jahrzehntelang "verkohlt" hat und die den Klimawandel bis heute beschleunigt, sich auf Steuerkosten "Grün wäscht".

Wolf-Dietrich Hufenbach
BASU | Wilhelmshaven
Umwelt | Klima | Wirtschaft
Bildung Arbeit Soziales Umwelt
| BASU

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