Anträge der BASU – Beeinflussung der Beschlussfassungen?
05|01|2012




Neues Jahr, neuer OB, neuer Rat und neue Sitten.


Zu den Beratungen über die Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Ende letzten Jahres legte die BASU eine Reihe von Vorschlägen vor, über die weder CDU, noch SPD beschließen wollten.

Die Vorschläge der BASU wurden dann in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Jetzt sollen die ersten 3 Vorschläge u. a im Betriebsausschuss der GGS beraten, und auch gleich beschlossen werden.

Die 3 Vorschläge aus der Liste der BASU-Vorschläge, in der sich nur Überschriften und keine weiteren Erklärungen befinden, wurden von der Verwaltung in das Formular einer Beschlussvorlage eingearbeitet.

Abgesehen davon, dass von der BASU zu keinem Thema weiterführende Informationen für die Vorschläge eingeholt wurden, versieht die Verwaltung diese BASU-Anträge gleich mit zusätzlichen eigenen Angaben. Auch gibt die Verwaltung den Gremien schon mal vor, wie sie sich das Abstimmungsergebnis wünscht.
 
Weder bei den zusätzlichen Angaben, noch bei der Vorgabe, wie abgestimmt werden sollte, werden diese Angaben in irgendeiner Form besonders kenntlich gemacht. Erst bei genauer Betrachtung kann man feststellen, dass diese Zusatztexte nicht vom Antragsteller stammen, sondern Bemerkungen der Verwaltung sind, die in keiner Weise zum eigentlichen Antrag gehören.

Aus welchem Grund die Verwaltung überhaupt erstmalig dazu übergegangen ist, Anträge aus der Politik von sich aus zu ergänzen, ist nicht nachvollziehbar und besonders in dieser Form ein ungeheuerlicher Vorgang.

Unerklärliche ist auch, warum dieses Verfahren nur bei den 3 Anträgen der BASU-Fraktion angewendet wird, nicht aber bei einem Antrag der CDU/SPD, der den gleichen Beratungsverlauf nehmen soll. Hier finden sich weder zusätzliche Informationen der Verwaltung, noch der Hinweis, welches Abstimmungsergebnis sich die Verwaltung wünscht.

Man könnte hier durchaus den Eindruck haben, dass der OB seinem CDU/SPD Zusammenschluss bei Anträgen aus anderen politischen Lagern mitteilen möchte, wie sie abzustimmen haben. Die BASU-Fraktion legt auch bei eigenen Anträgen Wert auf die Meinung der Verwaltung. Das uns die Verwaltung jedoch schon im Vorfeld der Beratungen schriftlich auf den entsprechenden Anträgen mitteilt, wie abzustimmen ist, darauf werden wir auch zukünftig gern verzichten.  

Unverständlich ist auch, wie die Verwaltung überhaupt in der Lage war die Vorschläge der BASU schon vorab abschließend zu bewerten, ohne dass ihr überhaupt bekannt ist, wie der eigentliche Beschlussvorschlag der BASU überhaupt aussieht. Ihr liegen jeweils nur Überschriften vor.

Die BASU hätte erwartet, dass die Verwaltung auch hier vollkommen anders mit den BASU-Vorschlägen umgeht. Hier hätte die Verwaltung die einzelnen Themen erst einmal nur zur Beratung in die Ausschüsse verweisen können, um vor Erstellung einer Beschlussvorlage von den Ausschussmitgliedern alle Möglichkeiten präzisieren zu lassen. Auch hätte die Verwaltung der BASU rechtzeitig anzeigen können, wann und wo die Vorschläge beraten und beschlossen werden sollen, damit die BASU-Fraktion hier einen ausformulierten Vorschlag selbst vorlegen kann. 

Auch hier scheint es unterschiedliche Verfahrensweisen zu geben, die je nach Herkunft eines Vorschlages variiert wird. So wurde das von CDU und SPD beantragte Thema – leider nicht öffentlich - in der letzten Ausschusssitzung erst einmal nur beraten und dann die Beschlussvorlage für die jetzt stattfindende Sitzung erstellt.

Die BASU hat auf Grund der jetzt festgestellten neuen Verfahrensweise den OB angeschrieben, der damit die Gelegenheit hat die Gründe für die Neuerungen darzulegen.

Download:
05|01|2012: BASU-Fraktion-PM-001-431 | und Anlagen.pdf


Startseite | Mitglied werden | Kontakt | Themen die uns angehen | Wahlprogramm |
Pressemitteilungen | Impressum |

Download:
BASU Beitrittsformular

BASU-Treffen: Jeden Montag | Ruscherei | 18:00 Uhr!
 

Startseite
S U C H E N
Kontakt
V I D E O S
Über uns
Mitglied werden
Spenden
BASU im Rat der Stadt
Pressemitteilungen
 2017
 2016
 2015
 2014
 2013
 2012
  PM BASU Dezember 2012
  PM BASU November 2012
  PM BASU Oktober 2012
  PM BASU September 2012
  PM BASU August 2012
  PM BASU Juli 2012
  PM BASU Juni 2012
  PM BASU Mai 2012
  PM BASU April 2012
  PM BASU März 2012
  PM BASU Februar 2012
  PM BASU Januar 2012
   31|01|12 Ratsignoranz
   23|01|12 Nordfrost Halle
   20|01|12 Kastration
   17|01|12 Umsetzung
   16|01|12 Kaufland
   05|01|12 Beeinflussung?
 2011
Kommentare
BASU | Journal
BASU Fragen
Termine
Balkongeflüster
Reden
Anfragen
Offene Briefe
e-Paper

Themen die uns bewegen


Kommunalwahl 2016

Kommunalwahl 2011

Impressum

Satzung