10|02|2012
Machtsitzung




Der Ablauf der Ratssitzung vom 15.02.2012 setzte dem schon seit Bestehen der CDU/SPD-Gruppe eine, wie wir befürchten, nur vorläufige „Krone“ auf.

Die BASU hatte, außer den bereits im Haushaltskonsilidierungskonzept gemachten Sparvorschlägen, einen Antrag zum Kastrationsgebot für freilaufende Katzen eingebracht. Ein Antrag, der in vielen Städten und Gemeinden in gleichlautender Form von unterschiedlichen Parteien und Gruppierungen eingebracht wurde und jedesmal einstimmig oder mit großer Mehrheit quer durch alle Parteien beschlossen wurde beschlossen wurde.

Nicht so in Wilhelmshaven. Die SPD/CDU Mehrheit lehnte den Antrag ab.

Warum?
Es gab keine inhaltliche Auseinandersetzung. Die Finanzierungsfrage kann es auch nicht gewesen sein, da das Kastrationsgebot der Stadt kein Geld gekostet hätte. Der Antrag lag der Verwaltung fristgemäß vor. Es wurde kein Änderungsantrag eingebracht. Das Thema wird schon seit langem in den Medien diskutiert.

Wir können also nur Vermutungen anstellen und kommen zu einem für den demokratischen Umgang im Rat vernichtenden Schluß:
Diese Mehrheit aus CDU und SPD will überhaupt keine Anträge annehmen, die sie nicht selbst gestellt hat. Sie befasst sich in Sitzungen nicht inhaltlich mit Themen, sie werden lediglich totgestimmt.

Dafür spricht auch, dass außer einem Antrag auf Erhalt des Gebäudes am Fliegerdeich 1, der von der Gruppe Grüne/WBV/Piraten eingebracht und von der Mehrheitsgruppe abgelehnt wurde, eine Resolution derselben Gruppe vertagt wurde. Eine Resolution, die jeder Demokrat ohne Bedenken unterschreiben könnte, in der die Stadt Wilhelmshaven aufgefordert wird „im Rahmen ihrer Möglichkeiten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jede Art von rechtsextremistischen Aktivitäten sowie allen Formen von Radikalismus entgegenzutreten“.

Die BASU (Wählergemeinschaft für Bildung, Arbeit, Soziales und Umwelt) hält diese Vorgehensweise für falsch. Wir sind jederzeit bereit inhaltlich zu diskutieren und Anträgen, von wem auch immer sie stammen, zuzustimmen, wenn wir sie für richtig halten.

Es ist eine Schande für Wilhelmshaven, Tieren mindestens 4 Wochen die Hilfe zu verweigern, nur weil man Machtspielchen betreibt.

Mit freundlichen Grüßen

Anette Kruse-Janßen
BASU


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