18|06|2012
Reinhard-Nieter-Krankenhaus: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?




Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit beim Reinhard-Nieter-Krankenhaus


Sehr erfreut haben wir gelesen, dass in der SPD jedenfalls der Ortsverein West an der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit auch für die Beschäftigten aller Betriebszweige der RNK gGmbH festhält. Dieser "alten“ gewerkschaftlichen Forderung folgt viel zu oft ein „aber“. Ein „aber“ wie: aber in der derzeitigen finanziellen Lage nicht machbar, aber völlig übereilt oder aber erst muss der Betrieb auf solide wirtschaftliche Füße gestellt werden. Auf die wirtschaftliche Situation der Beschäftigten und Auszubildenden wird bei dieser Argumentation nicht eingegangen.

Warum aber der SPD Ortsverein West seine Kritik an den Grünen und der WBV abarbeitet, kann die BASU nicht nachvollziehen. Wichtig wäre doch diese Position erst mal innerhalb der eigenen Partei durchzusetzen. Der alte Spruch mit dem „vor der eigenen Haustür kehren“ ist besonders bei dem Vorwurf an die Grünen und WBV angebracht, sie würden „die berechtigten Lohnforderungen der Beschäftigten der städtischen Gesellschaften Machtambitionen einiger weniger opfern“.

Bereits Ende November 2011, also in der ersten ordentlichen Sitzung des neuen Rates nach der Konstituierung, hat die BASU einen Antrag eingebracht mit der Forderung alle Auszubildenden und Beschäftigten aller Betriebszweige der RNK-gGmbH, die momentan unter sogenannten Haustarifen beschäftigt werden, schnellstmöglich wieder in den TVÖD zu übernehmen. Dabei hat die BASU die zeitliche Schiene bewusst offengelassen, um Platz für eine Verhandlungslösung zu lassen, die auch den Betrieb nicht überfordert.

Und nun aufgepasst:
Dem Antrag der BASU stimmten gerade mal 3 Ratsmitglieder zu (außer den BASU-Vertretern noch das Ratsmitglied der Partei „DIE LINKE“). Alle anderen Ratsvertreter stimmten dagegen, darunter auch die gesamte SPD-Fraktion mit einem Fraktionsvorsitzenden, der auch gleichzeitig Vorsitzender des Ortsvereins West der SPD ist.

Wenn sich in der Zwischenzeit ein Meinungswechsel in der SPD ergeben hat, der auch die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt erreicht, wäre die BASU froh und glücklich ihrem „alten“ Antrag zustimmen zu dürfen, auch wenn er unter dem Titel „Die SPD-Fraktion beantragt …“ eingebracht wird.


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