21|07|2012
Zum Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung




Die BASU (freie Liste für Bildung, Arbeit, Soziales, Umwelt) ist empört über die Ankündigung der CDU und SPD jetzt einen Schlussstrich unter die Schuldiskussion ziehen zu wollen und mit ihren Mehrheiten im Rat einfach das von den Kreisvorsitzenden Ewald Peters (CDU) und Volker Block (SPD) erarbeitete Konzept durchsetzen zu wollen

Mit diesem Vorstoß wird die Geheimbundpolitik dieser Mehrheitsgruppe weiter fortgesetzt. Die bisherige sachliche Arbeit des Schulausschusses und auch dessen Arbeitsgruppe Schulentwicklung, die sich neben Schulpolitiker/innen der Fraktionen auch aus Vertretern der Schulverwaltung, sowie aus Eltern und Schülern zusammensetzt, wird diskreditiert.

Ist das etwa die Art von Bürgernähe und Transparenz, die beide großen Parteien im Kommunalwahlkampf den Wählern versprochen haben? Um was geht es hier, um Machtpolitik oder um Sachpolitik?

Natürlich gibt es in allen Parteien und Gruppen Diskussionen über die zukünftige Schullandschaft in Wilhelmshaven. Der Schulausschuss ist der richtige Ort um diese vielleicht unterschiedlichen Vorstellungen zu diskutieren. Unter Hinzuziehung von Schulverwaltungen, Eltern und Schülern muss ein Konzept erarbeitet werden, mit dem alle leben können.

Wer einmal eine Ratssitzung erlebt hat, weiß, dass eine Diskussion im Rat nur noch zwischen Oppositionsvertretern stattfindet, und das auch nur eingeschränkt, da die (natürlich von SPD und CDU-Mehrheit) beschlossene Geschäftsordnung nur eine Wortmeldung pro Ratsmitglied und Tagesordnungspunkt zulässt.

Die Vertreter/innen der Mehrheitsfraktion sitzen einfach nur da und warten auf ihren Abstimmungseinsatz.

Wollen die Bürger dieser Stadt wirklich, dass die wichtigen Entscheidungen in Wilhelmshaven nicht mehr in den dafür vorgesehenen demokratischen Gremien gefasst werden, sondern in den Machtzentralen von CDU und SPD?


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