23|06|2013
Rathaus Wilhelmshaven - Noch ein Loch im Haushalt



5 vor Zwölf, diesmal nicht wie üblich im Ratssaal von Wilhelmshaven, sondern für den Zustand des Rathauses selbst.

Die BASU (Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt) ist nicht erstaunt über den baufälligen Zustand des Rathauses und insbesondere des Rathausturms.

Bereits 2008 gab es ein Sanierungskonzept, aus dem etliche Maßnahmen aus Kostengründen zurückgestellt wurden. 2012 wurde dem Ausschuss Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven eine umfangreiche Dokumentation des Bauzustandes und der geplanten Maßnahmen vorgelegt.

Inzwischen ist auch eine konstruktiv-statische Schädigung des Rathausturmes festgestellt worden.

Niemand möchte eines der Wahrzeichen Wilhelmshavens zusammenbrechen lassen, aber die Wahrheit ist:
Wilhelmshaven ist pleite!

Auch wenn der Haushalt 2013/2014 genehmigt wurde, die bisher umgesetzten Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes wie Hundesteuerhöhung und Erhöhung der Parkgebühren sind Tropfen auf einem heißen Stein. Die Gesamtschulden der Stadt, einschließlich der städtischen Gesellschaften, sind gigantisch. Erst bei einer Entflechtung des Gesellschafts-Wirrwarrs werden sie in vollem Umfang sichtbar werden.

Der Eigenbetrieb GGS (Grundstücke und Gesellschaften der Stadt Wilhelmshaven) ist bereits in einer Liquiditätskrise und hangelt sich mit wenig profitablen Verkäufen von Sahnestückchen von Monat zu Monat durch.

Die BASU hat sich immer intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt und Vorschläge zur Haushaltssanierung erarbeitet, die größtenteils abgelehnt wurden. Uns war und ist aber klar, dass dieser Haushalt nicht allein durch Einsparungen saniert werden kann. Eine langfristige Perspektive ist notwendig. Eine Perspektive, die sich nicht nur aus Wunschdenken und Schönreden zusammensetzt.

Bisher hat sich durch den neuen Oberbürgermeister und die neuen Kräfteverhältnisse im Rat nichts verbessert. Man setzt weiter auf Wachstum und bemüht sich ganz fest zu glauben, dass der Jade-Weser-Port schon bald alles gut machen wird. Aber was, wenn nicht?????

Es ist höchste Zeit für einen Plan B.


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