10|12|2013
BASU zeigt Unregelmäßigkeit bei Kommunalaufsicht an



Nach dem Versuch Vetternwirtschaft ein Gesicht zu geben, schlägt die BASU Dr. Jens Graul vor, seine Weiterbeschäftigung ehrenamtlich fortzusetzen.

Die Gruppe BASU/Hammadi im Rat der Stadt Wilhelmshaven hat wegen der geplanten Einrichtung der Stelle eines Kulturbeauftragten und der Besetzung ohne Ausschreibung mit dem scheidenden Dezernenten Dr. Graul die Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen eingeschaltet.


Diese Stelle wurde anscheinend auf Wunsch des Oberbürgermeisters erschaffen und ist nicht im Stellenplan enthalten, was aber nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zwingend erforderlich ist. Pikanterweise wurde nicht nur diese Stelle geschaffen, sondern es erfolgte auch keine Ausschreibung, da von vornherein klar war, dass Dr. Graul nach seiner Pensionierung ab 01.01.2014 diesen Posten besetzen soll, dessen Bezahlung durchaus nicht im Bereich des gesetzlichen Mindestlohnes angesiedelt ist.
 
Nach Meinung der Ratsmitglieder Barbara Ober-Bloibaum, Helga Weinstock und Chafia Hammadi ein unglaublicher Vorgang, besonders, wenn man bedenkt, dass die Stadt Wilhelmshaven noch gegen zwei Auszubildende klagt, die ihr gesetzliches Recht auf Übernahme wahrnehmen möchten.

Da werden Sparmaßnahmen als Grund für die Nicht-Übernahme angegeben, andererseits aber ein sehr gut bezahlter Posten mit fadenscheinigen Begründungen aus Steuergeldern erschaffen. 
 
Die Gruppe BASU/Hammadi ist nicht bereit, diese Politik des Oberbürgermeisters hinzunehmen, die durch die Mehrheitsgruppe von CDU und SPD im Rat umgesetzt wird, und wird sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren.



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