28|02|2014
Scheibchenweise in die Privatisierung?



Die Privatisierung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses, die ancheinend keiner will aber aktiv begeleitet, wird der Wilhelmshavener Bevölkerung in homöopathischen Dosen verabreicht.

Wie geht es weiter mit den Wilhelmshavener Krankenhäusern. Ist eine Fusion tatsächlich die beste Lösung? Was kostet diese Fusion? Ist die Fusion untrennbar mit einem Krankenhausneubau verbunden? Woher kommt die Gewissheit, dass das neue Krankenhaus in Zukunft nicht ebenso hohe Geldspritzen der Stadt benötigen wird? Ist gesichert, dass das neue Krankenhaus mittel- bis langfristig in kommunaler Hand verbleiben kann? Wird am Ende des Weges nicht eine Privatisierung stehen, bei der die Stadt alle bis dahin in das Projekt gesteckten Geldmittel verliert?


Diese und andere Fragen stellte sich die BASU Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt am Montag in ihrer wöchentlichen Zusammenkunft in der Ruscherei.

Die Ratsvertreter der Gruppe BASU/Hammadi, Barbara Ober-Bloibaum, Helga Weinstock und Al-Chafia Hammadi kritisierten, dass den Ratsmitgliedern bislang keine einzige schriftliche Information über diese Vorgänge bekommen hätten. Helga Weinstock, die nicht stimmberechtigtes Mitglied des Aufsichtsrats der RNK gGmbH ist, darf ihrerseits Informationen nicht weitergeben. Deshalb hatte die Gruppe bereits Ende Januar 2014 diverse Unterlagen vom Oberbürgermeister Wagner und Krankenhausgeschäftsführerin Aulkemeyer angefordert, um sich umfassend auf die anstehenden Entscheidungen vorzubereiten. Zurück kam nichts, außer einer lapidaren E-Mail von Frau Aulkemeyer, dass die erforderlichen Fusions-Unterlagen fristgerecht zur Verfügung gestellt würden.

Inzwischen wurde nach der Info-Veranstaltung am Mittwoch jedem Ratsmitglied ein Exemplar des vorgesehenen Fusionsvertrages ausgehändigt, mit der Verpflichtung zu absolutem Stillschweigen.

Weitere für die Zukunft einer zusammengeschlossenen Klinik unverzichtbare Dokumente, wie z.B. ein neues medizinisches und pflegerisches Konzept oder ein ausführlicher Wirtschafts- und Finanzplan wurden immer noch nicht vorgelegt.

Fristgerecht kann aber auch eine Woche vor der entscheidenden Sitzung bedeuten. Niemand wird allen Ernstes behaupten in einer knappen Woche, in der noch weitere Ausschusssitzungen stattfinden, die umfassenden Unterlagen für so eine schwerwiegende Entscheidung durcharbeiten zu können.

Eine Entscheidung, die sich nicht nur auf die künftige Krankenhauslandschaft Wilhelmshavens auswirken wird, sondern auch dem Kommunalhaushalt auf Jahre und Jahrzehnte eklatant belasten wird. Mit der Entscheidung über die Fusion ist nämlich untrennbar die Entscheidung für einen Krankenhausneubau verbunden, da man keine anderen Alternativen auch nur im Ansatz geprüft hat.

Die Vorsitzende der BASU, Anette Kruse-Janßen, fordert Verwaltung und Krankenhausgesellschaft auf, schnellstmöglich eine öffentliche Versammlung abzuhalten, bei der auf besorgte Fragen der Bürger und Beschäftigten ausführlich eingegangen wird. Außerdem müssen dem mit der Entscheidung beauftragtem Gremium, dem Rat, sofort alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.

Die bisherige Herangehensweise ruft schlimme Erinnerungen wach, die alle damit zu tun hatten, dass man Sachkenntnis und Information durch blindes Vertrauen ersetzt hat.




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