19|05|2014
Bürgerbeteiligung???? oder wessen Interessen werden vertreten???



Ups ... Bürgerbeteiligung ... da war doch was ...

Die BASU (Freie Liste für Bildung, Arbeit,Soziales, Umwelt) fragt sich, was die Stadtverwaltung eigentlich unter Bürgerbeteiligung versteht. Der Eindruck, der sich auf der 2. Banter See Konferenz weiter verfestigte, wurde treffend von einer Zuhörerin wiedergegeben: „Dies ist keine Diskussion – wir müssen uns gegen einen Plan wehren, der längst feststeht“.

 Schon in der Vorphase des Bürgerbeteiligungsprogramms „Step +“ traten zwei Arbeitsgruppenvorsitzende zurück, weil sie feststellen mussten, dass das, was sie in der Arbeitsgruppe noch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutierten, längst in einem kleinen Kreis beschlossen war.

Wie sich die Wilhelmshavener CDU und SPD als GroKo Kommunalpolitik vorstellen, haben sie bereits beim  Schulentwicklungsplanes gezeigt, der gegen den erklärten Willen der Wilhelmshavener Eltern, gegen den Rat von Experten und gegen der Beschlussempfehlung des Schulausschusses und sogar ohne jegliche Begründung nur mit der Waffe des Fraktionszwangs durchgesetzt wurde.

Sehr interessant ist  in diesem Zusammenhang auch der Gesprächsvermerk des Vereinsvorstands der Kleingärtner am Banter See, der von einem Treffen im Kommunalwahlkampf mit Herrn Hellwig (damals noch nicht Fraktionsvorsitzender der CDU) und Herrn Wagner (damals noch nicht Oberbürgermeister) berichtet. Auf diesem Treffen soll eine Zusage zur Verlängerung der Pachtverträge bei einem Wahlsieg der CDU gegeben worden sein, woraufhin der Verein eine Wahlempfehlung für die CDU aussprach.

Wenn man mal davon ausgeht, dass das nicht das einzige Gespräch, das die beiden in kleinem Kreis führten, gewesen ist und man davon ausgeht, dass dieser Umstand nur deshalb ans Tageslicht gekommen ist, weil die Versprechungen nicht eingelöst wurden, muss man sich fragen, welche Zusagen an Interessengruppen denn eingelöst wurden und werden.

Der Besuch des (damals noch) OB-Kandidaten Wagner auf der Monatsversammlung der Arbeitsloseninitiative ist jedenfalls unvergessen. Er antwortete damals auf die Frage, ob er sich denn für eine finanzielle Unterstützung von Seiten der Stadt einsetzen würde mit:“ Nein, aber ich werde etwas viel besseres tun: Ich werde Arbeitsplätze schaffen und damit ihre Initiative überflüssig machen.“

Ein Blick auf die Arbeitslosenstatistik macht jeglichen Kommentar dazu überflüssig.


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