25|06|2014
Nichts gelernt! CDU und SPD, setzen, 6!!!!!!!!



Die GroKo der Stadt Wilhelmshaven aus SPD und CDU hat die Bodenhaftung verloren und merkt gar nicht mehr, dass die gefassten Beschlüsse mit Demokratie und Bürgernähe schon längst nichts mehr zu tun haben.

Die BASU Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt befürchtet, dass durch die rechtlich mehr als fragwürdige Abberufung von Ursula Biester aus dem Aufsichtsrat der RNK gGmbH eine kritische Stimme mundtot gemacht werden soll.

Dazu muss man wissen: Auf Vorschlag der im Rat vertetenen Fraktionen und Gruppen wird die Gesellschafterversammlung dieser gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung besetzt. Diese Gesellschafterversammlung wählt den Aufsichtsrat.

Dieser Aufsichtsrat ist dann zwar meistens im Verhältnis so zusammengesetzt, wie der Rat, aber im Gegensatz zum Rat gibt es hier keine Parteien, Fraktionen, Gruppen usw. .
Jede Person ist selbst verantwortlich für ihr Tun oder Nichttun, für ihre Fragen oder auch für ihr Schweigen – und ist gegebenenfalls auch persönlich haftbar dafür.

Genau dieser Punkt wurde bei der Neu-Zusammenstellung des Aufsichtsrats nach der letzten Kommunalwahl vom Oberbürgermeister hervorgehoben und eine schriftliche Erklärung darüber allen Mitgliedern des neuen Aufsichtsrates abverlangt.

Ein Aufsichtsrat ist nämlich nichts wert, wenn er sich nur aus Ja-Sagern und Abnickern zusammensetzt. Ein Aufsichtsrat hat die Aufgabe die Geschäftsleitung zu kontrollieren und dazu müssen auch kritische und unbequeme Fragen gestellt werden.

Dass das unbedingt nötig ist, sollte in Wilhelmshaven jeder wissen, wo doch in der jüngsten Vergangenheit genau der Mangel an Kritik und ein zu großes Maß an Vertrauen zu den Umständen geführt haben, die jetzt vor Gericht ausgefochten werden.

Von den mit der Aufklärung der Umstände beauftragten Rechtsanwälten wurde mehr als deutlich gemacht, dass die Kontrollinstrumente zur Verfügung standen, aber nicht genutzt wurden. Der Aufsichtsrat ist eben nicht nur dafür da, sich Informationen vorlegen zu lassen, sondern auch Informationen zu fordern.

Herr Abeldt, Chefredakteur der WZ, stellte damals in seinem Kommentar dazu fest: "Keine interne Kontrolle. Keine warnende Stimme von Wirtschaftsprüfern. Kaum kritische Fragen aus dem Aufsichtsrat" "Klar ist schon jetzt, dass sich die politisch Verantwortlichen in Rat und Verwaltung eine grenzenlose Naivität vorwerfen lassen müssen."

Natürlich ist es immer sehr viel einfacher, auf eine Vergangenheit einzuschlagen, in der andere Leute die Verantwortung trugen.

Die Frage ist aber, hat man daraus gelernt?

Ende Mai 2013 stellte die BASU-Fraktion ein umfangreiches Fragenpaket zum RNK an den Oberbürgermeister, erst nach 3 Monaten und der Androhung einer Dienstaufsichtsbeschwerde wurden wenige Fragen davon beantwortet. Der Oberbürgermeister versuchte mit einer legendären Hasspredigt gegen die BASU-Fraktion von seinem mangelnden Informationswillen abzulenken.

Gerade in einer Phase, in der nicht unbedeutende Summen von Steuergeldern darauf verwandt werden, eine Fusion einzugehen und ein neues Klinikum aus dem Boden zu stampfen, hat jeder im Rat, aber ganz besonders die Mitglieder der Aufsichtsgremien des RNK, die verdammte Pflicht sich zu informieren, nachzufragen und sich selbst eine Meinung zu bilden – auch, wenn sie nicht mit der Meinung der Partei übereinstimmt.

Die CDU Wilhelmshaven zeigt mit ihrer Entscheidung Frau Biester aus allen Aufsichtsgremien abzuberufen, dass sie aus der Vergangenheit nichts, aber auch gar nichts gelernt hat und die SPD Wilhelmshaven, dass sie jeden Mist mitmacht.

Helga Weinstock, selbst nicht-stimmberechtigtes Mitglied des Aufsichtsrates des RNK, befürchtet, dass dieses Verhalten nicht nur Konsequenzen für CDU und SPD haben wird, sondern auch für die Bevölkerung der Stadt, die letzendlich die Zeche wird zahlen müssen.



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