13|01|2015
Oberbürgermeister senkt Arbeitslosigkeit – auf dem Papier!



Wie schön, wenn man sich ganz offiziell selbst beklatschen kann, wie der amtierende Oberbürgermeister Wilhelmshavens Andreas Wagner.

Die BASU – Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt – bewertete auf ihrer ersten Zusammenkunft im Jahr 2015 die Weihnachtsbotschaft und die Neujahresansprache des Oberbürgermeisters Wagner. Er setzte sich darin mit vielen Dingen in Wilhelmshaven auseinander, die sich, seiner persönlichen Meinung nach, verbessert haben oder die sich in diesem Jahr voraussichtlich verbessern werden.

Vielleicht war das der Grund, warum die Arbeitslosenzahlen in Wilhelmshaven nicht erwähnt wurden. Konnte der bundesdeutsche Arbeitsmarkt im November einen historischen Tiefststand (6,3%) vermelden, liegt die offizielle Arbeitslosenquote in Wilhelmshaven bei 12,3% und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr weiter verschlechtert.
 

Welche Rezepte dagegen bietet die Politik an?? Nach, wie vor: Worthülsen.

Wagner: „Arbeitsplätze sind das A und O für Wilhelmshaven.“ Hinzu kommt mit der neuen Presseerklärung des Oberbürgermeisters noch eine weitere nicht zielführende Aussage: „Die Arbeitsmarktlage in Wilhelmshaven ist 2014 deutlich besser gewesen, als es die reine Prozentzahl ausdrückt.“ Na, toll! Da werden sich die Arbeitslosen in unserer Stadt aber freuen. Ihnen hilft dieses Relativieren der Zahlen nicht weiter, Ihnen hilft nur das, was OB Wagner damals bei seiner Kandidatur als Oberbürgermeister versprochen, aber noch immer nicht eingelöst hat: Arbeitsplätze.


Ein Achtel der Bevölkerung Wilhelmshaven ist unmittelbar von Arbeitslosigkeit betroffen, ungefähr ein Viertel mittelbar. Was das für die Menschen bedeutet, lässt sich für den gut abgesicherten Bürger nur schwer nachvollziehen. Zu den finanziellen und existenziellen Sorgen kommen für viele psychische Probleme hinzu. Lange Arbeitslosigkeit nagt am Selbstwertgefühl.

Vielen Wilhelmshavener Bürgern ging es 2014 so schlecht, wie nie zuvor und es ist kein Lichtblick in Sicht. Das lässt sich an vielen Punkten unserer Stadt verfolgen: „die Tafel“ machte in Wilhelmshaven Nord eine weitere Ausgabestelle für Lebensmittel auf, immer mehr junge Leute haben keine Wohnung.

Der Verweis von OB Wagner, dass auch die öffentliche Verwaltung im Rahmen eines „Beschäftigungsprogrammes“ dazu beiträgt, die Arbeitslosigkeit abzubauen (WZ v. 13.01.2015), ist der Gipfel der Verschleierungstaktik, denn die dafür veranschlagten Haushaltsmittel von 590.000€  wurden bereits wieder aus dem Haushalt gestrichen. Dabei sollte genau diese Initiative doch „ein Schwerpunkt zur Verbesserung der finanziellen Lage der Stadt“ sein (WZ v. 01.10.2014). Anscheinend ist diese Information noch nicht beim Oberbürgermeister angekommen.

Die Vorsitzende der BASU, Anette Kruse-Janßen, dazu: „Ich finde es peinlich und arrogant, dass das Stadtoberhaupt in seiner Weihnachtsbotschaft und auch in seiner Neujahrsansprache diese Gruppe der finanziell Schwächergestellten mit ihren vielfältigen Problemen noch nicht einmal erwähnt. Statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wird mit Phrasen und Halbwahrheiten um sich geworfen,  die Probleme der Menschen werden kleingeredet und die Zahlen verschönert. Geehrt wurden Menschen für ihr bürgerschaftliches Engagement – es wäre schön gewesen, wenn an dieser Stelle auch mal die Arbeit der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven-Friesland erwähnt werden würde.“



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