22|09|2011
Planungen Schleuseninsel zu spät und überzogen




Der Rat der Stadt und die Verwaltung möchten mit dem Entwurfsbeschluss Schleuseninsel die Weichen stellen, um sich auch am seit Jahren explodierenden Markt der Offshoreanlagenverladung und –montage etablieren zu können. Damit ist auch das Vorhaben, hier hafenaffine Betriebe im Zusammenhang mit den JWP anzusiedeln, ad acta gelegt.

Diese Neuausrichtung kommt viel zu spät und hätte, wie von der BASU schon vor Jahren gefordert, längst auf den Weg gebracht werden müssen. Die Forderung der BASU, alle möglichen Flächen auf die Eignung zu untersuchen, wurde bis vor wenigen Monaten von den etablierten Parteien verhindert, weil CDU und SPD hier keinen Bedarf sahen und zudem alle Flächen für die Wertschöpfungskette des JadeWeserPort dringend benötigt würden.

Um am Markt der Offshoreverladung und –montage jetzt noch Fuß fassen zu können, müsste die Stadt im ersten Schritt auf vorhandene und in kürzester Zeit nutzbare Flächen zurückgreifen.

In Wilhelmshaven werden Rat und Verwaltung aber wieder einmal nur den großen Wurf im Auge haben und alles auf die Karte Schleuseninsel setzen.

Ob das Land Niedersachsen überhaupt irgendwann bereit ist die erheblichen Kosten für eine Erschließung der Schleuseninsel zur Verfügung zu stellen, ist mehr als fraglich. Selbst unter der Voraussetzung, dass die Gelder doch zur Verfügung gestellt werden, wird eine Beplanung der Schleuseninsel und die vorbereitenden Arbeiten sicher mehr als 5 Jahre in Anspruch nehmen. Damit dürfte sich dann auch der letzte Offshoreanlagenbauer schon längst in anderen Hafenstädten angesiedelt haben und Wilhelmshaven hätte eine weitere Industriefläche, die über Jahrzehnte brach liegt.

Auch haben es Rat und Verwaltung versäumt, sich an dem Verfahren zur Erstellung des niedersächsischen Raumordnungsprogramms zu beteiligen. Hier hätte zumindest dafür gesorgt werden müssen, dass die niedersächsische Landesregierung nicht nur Emden und Cuxhaven als Vorrangstandorte für Offshoretechnologie benennt.

Auch in diesem Punkt hatte die BASU entsprechende Vorschläge gemacht, aber keinerlei Unterstützung erhalten.

Mit dem jetzt vorgelegten Entwurfsbeschluss zum B-Plan 150-Schleuseninsel soll zudem der gesamte Bereich der Schleuseninsel neu beplant werden. Das bedeutet auch das Aus für alle Freizeitgärtner. Wer im Rat der Stadt tatsächlich nur darauf baut, dass erst einmal eine Hafentorbrücke gebaut wird, die Öffnung der Kammern der 3. Einfahrt, die Aufhebung der Freizeitgärten und die Erschließungsarbeiten abgeschlossen werden müssen, verabschiedet sich von der realistischen Chance, doch noch Arbeitsplätze im Bereich Offshoretechnologie in Wilhelmshaven schaffen zu können.

Neben der Tatsache, dass Rat und Verwaltung schon vor Jahren hätten die Weichen stellen müssen, muss der Rat der Stadt an der schnellstmöglichen Bereitstellung von vorhandenen Flächen arbeiten. Hierbei muss, neben den schon verfügbaren Flächen, auch darüber nachgedacht werden ob nicht auch die Flächen des seit über 30 Jahren geplanten Flüssiggasterminals im Stadtnorden nutzbar gemacht werden können. Die seit Jahrzehnten andauernde Untätigkeit der Grundstücksbesitzer dürfte sicherlich ein ausreichendes Argument sein das Grundstück zu übernehmen.

Momentan hat die BASU deutlich den Eindruck, dass weder die Verwaltung, noch die Mehrheit des Rates tatsächlich den aufstrebenden Markt der erneuerbaren Energien für Wilhelmshaven konsequent erschließen will.

Verabschiedet haben sich die JadeWeserPort-Befürworter im Rat der Stadt zudem von ihren Versprechungen auf dem Hafengroden tausende Arbeitsplätze in der Wertschöpfungskette des JWP zu schaffen. Ein großer Teil des Hafengrodens soll nun für Tankstellen, Autohäuser, Reparaturwerkstätten, Gastronomiebetriebe, Vergnügungsstätten [insbesondere Spielhallen], eventuell Beherbergungsbetriebe, zu einem Autohof untergeordnete Einzelhandelsnutzungen und schließlich Stellplätze umgewandelt werden.

Nachdem schon die versprochene Schaffung von tausenden Arbeitsplätzen im direkten Umschlag des JWP auf wenige Hundert [235] reduziert wurde, ist damit auch die Seifenblase der Wertschöpfungskette endgültig geplatzt.

Jetzt, wo der Rat der Stadt auch diese JWP-Illusion aufgegeben hat, hätte er zumindest diesem Beschluss nicht zustimmen dürfen und stattdessen darüber nachdenken müssen, ob die nicht zu vermarktenden Flächen des Hafengrodens sich nicht auch für die Montage und den Umschlag von Offshoreanlagen anbieten würden.

Auch das Land Niedersachsen würde dieser Umnutzung sicher nicht ablehnend gegenüber stehen, da auch hier längst die Erkenntnis gewonnen wurde, dass für die 150 ha Hafengroden keine Investoren gefunden werden können.

Für einen Autohof hätte es an der A 29 genügend andere Möglichkeiten gegeben, ohne dafür hochwertige Flächen in direkter Terminalnähe opfern zu müssen. Hier könnten sich z.B. der JadeWeserPark und das TCN-Gelände anbieten.

Bild: GRUPPO|635 - hufenbach









Gruppe: BASU | THOLEN
Joachim Tjaden, Barbara-Oberbloibaum, Claus Westerman, Joachim Ender, Gerold Tholen


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