14|10|2011
Dieter Kanth zu Besuch bei der BASU




Auf einer gut besuchten Versammlung in der Ruscherei konnte die BASU als Gast den Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates der Stadt Wilhelmshaven, Dieter Kanth, begrüßen. Nach einleitenden Worten zu den vielfältigen Krisen in Europa (Immobilienkrise, Finanzmarktkrise, Schuldenkrise, Währungskrise, Krise des Euroraumes) machte Kanth deutlich, dass sich die Finanzlage der Kommunen insbesondere durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verschärft habe. Es sei ein Richtungswechsel notwendig: die Finanzmärkte müssten wieder der Realwirtschaft dienen.


Es sei erforderlich, so Kanth, das die kommunale Politik im Blickpunkt die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung habe und sich dem Privatisierungswahn Einzelner widersetze. Die Personalräte der Stadt Wilhelmshaven erwarteten daher ein radikales Umdenken in den Rathäusern. Und das hieße, dass sich die neu gewählten Ratsmitglieder gegen den weiteren Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen und  für eine Umkehr zu einer sozial gerechten Politik einsetzen müssten. 

So

- seien  durchgeführte Privatisierungen und Ausgliederungsmaßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und einer Kosten/Nutzen-Analyse im Sinne der Bürger und nicht der Geschäftsführer und Aufsichtsräte zu unterziehen
- seien Rekommunalisierungen, wie z. B. des städtischen Reinigungsdienstes oder der Abfallentsorgung, einzuleiten und durchzuführen

- hätten öffentliche Verwaltungen und Betriebe durch gute Arbeits- und Einkommensbedingungen und Verhalten eine Vorbildfunktion zu erfüllen. Tarifdumping (z. B. durch Leiharbeit, Bürgerarbeit und geheim gehaltene Haustarifverträge wie z.B. bei WEL) müsste durch die Wilhelmshavener Ratsvertreter gegeißelt werden. Dazu gehöre natürlich auch, dass geleistete Überstunden  wie bei der Feuerwehr auch anerkannt werden und nicht erst bei Gerichten erfolgreich gegen die Verwaltungsvorstände erstritten werden müssen.

- müsse dringend dafür gesorgt werden, dass der Altersschnitt bei den städtischen Beschäftigten, der schon jetzt bei 50 Jahren liege, durch eine  unbefristete Übernahme von Auszubildenden verjüngt wird und alle derzeitigen Befristungen müssten in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden.

Zusätzlich sei es nötig, so Kanth, dass das Land Niedersachsen den Kommunen in extremer Haushaltsnotlage Zins- und Tilgungshilfen gewährt. Eine  Gleichbehandlung mit maroden Banken sei notwendig! Einnahmeausfälle der Kommunen müssten durch eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für soziale Leistungen aufgefangen werden. Auch müsse die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ausgebaut werden, in die alle Gewerbebetriebe, Selbständigen und Freiberufler einzahlen. Gleichfalls seien eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung von Spitzensteuersatz und Erbschaftssteuer sowie die Rücknahme der Unternehmenssteuerentlastungen erforderlich.

Nach einer lebhaften Diskussion sicherte die BASU dem Personalratsvorsitzenden die volle Unterstützung im Rat der Stadt Wilhelmshaven zu. Die BASU sei, so die anwesenden Mitglieder, ein verlässlicher Partner der Beschäftigten der Stadt Wilhelmshaven.

Bild: GRUPPO|635 - hufenbach









Gruppe: BASU | THOLEN
Joachim Tjaden, Barbara-Oberbloibaum, Claus Westerman, Joachim Ender, Gerold Tholen


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