24|12|2011
CDU und SPD Fraktionen genehmigen sich kräftige Mehreinahmen




Die Stadt ist eigentlich Pleite. Seit vielen Jahren streicht der Rat der Stadt auf Grund der desolaten Haushaltslage die Zuschüsse für freiwillige Leistungen, erhöht Gebühren, muss auf Kosten der Bürger möglichst hohe Gewinne bei Gas und Strom erzielen und kann weder Straßen noch Rad- und Fußwege auch nur annähernd in einem vernünftigen Zustand halten. Die Liste der dringend notwendigen Maßnahmen die diesem Spardruck zum Opfer fallen kann jeder Bürger sicherlich selbst noch um diverse nicht weniger wichtige andere Themen erweitern. Auch für die nächsten Jahre ist absehbar, dass der Rat der Stadt aus finanziellen Gründen noch weniger für die Bürger tun kann und zudem sicherlich auch Gebührenerhöhungen nicht zu vermeiden sind.


Schon in den letzten 5 Jahren hatte die BASU mehrfach versucht, die Nebeneinkünfte der Ratsmitglieder durch Aufwandsentschädigungen, Sitzungs- und Aufsichtsratgelder zu verringern, um den Bürgern damit zumindest zu zeigen, dass der Sparwille des Rates auch nicht vor sich selbst halt macht. In keinem Fall stimmten die anderen Fraktionen diesen Vorschlägen zu.

Seit dem 02. November haben im Rat de Stadt die CDU, und die –angeblich- neue SPD das sagen, und viele der alten Ratsvertreter wurden durch neue ersetzt. In der Dezembersitzung des Rates musste die Entschädigungssatzung neu beschlossen werden.

Hierzu beantragte die BASU die Senkung der einzelnen Entschädigungen für Ratsmitglieder. Die Kürzungsvorschläge der BASU berücksichtigte dabei eine ausgewogene Einsparung für Ratsvertreter, Fraktionen und Gruppen. Diese Vorschläge lehnten CDU, SPD und die Gruppe Grüne ab.
 
Beschlossen wurde statt dessen ein Vorschlag der Verwaltung und ein darauf noch aufsattelnder Antrag der CDU/SPD, mit der eine weitere Erhöhung der Zuwendungen an die beiden Bürgermeister von 650 auf 750 Euro pro Monat – der OB selbst stimmte gegen diese Erhöhung - beschlossen wurde.

Schon der Verwaltungsvorschlag war so ausgearbeitet, dass die Zuwendungen an die großen Fraktionen und Gruppen nicht gesenkt, sondern nicht unerheblich angehoben werden, die der kleinen Fraktionen hingegen deutlich gesenkt. Für SPD und CDU bedeutet ihr Beschluss, dass die Gesamteinnahmen der SPD Fraktion von 57,800 Euro auf 60.800 steigen. Der Betrag für die CDU steigt gleich von 62400 auf 68000 Euro. Zum Vergleich sinken die Gelder für z.B. die BASU von 10000 auf 9400 Euro.

Mit diesem Beschluss knüpfen besonders CDU und SPD an das an, was mit der Ablehnung der Verringerung der Ratsmandate im November begonnen hatte und dann in einer anderen Sitzung darin gipfelte, dass ein BASU-Antrag auf Senkung von Aufsichtsratsgeldern nicht einmal für die Tagesordnung zugelassen wurde. Besonders drastisch und frech bei der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen sind dabei die Gelder für die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Stefan Hellwig, und SPD, Karl-Heinz Föhlinger. Den beiden Fraktionsvorsitzenden hätte nach alter Satzung monatlich je 510 Euro zugestanden, nach der Änderung sind das, neben diversen Aufsichtratsbezügen, 600 Euro.

Nicht nur, dass der Rat der Stadt wieder einmal selbst nicht sparen möchte, ist die von CDU und SPD gewollte und auch von den Grünen beschlossene Entschädigungssatzung bis ins kleinste so gestaltet, dass die Vorteile der großen Fraktionen in jedem Punkt ausgebaut werden und die kleinen Fraktionen dafür schlechter gestellt werden.

Sobald alle anderen Gremien ihre ersten Sitzungen abgehalten haben, wird es sicherlich Zeit auch die diversen anderen Nebeneinnahmen der Fraktionsspitzen von CDU und SPD näher zu betrachten. Die BASU wird das dann in geeigneter Weise tun.


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