Bild: screen.petition.friedenstrasse

20|01|2016
Postkartenaktion >Notopfer Klinikum<



Die Wilhelmshavener sollen immer noch glauben, dass ein Klinikneubau alternativlos ist und für diese Schnapsidee augenblicklich jeden Steuer-Cent opfern.

Die BASU – Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt – wird in den nächsten Wochen mit einer Postkartenaktion die Bürgerinnen und Bürger Wilhelmshavens auffordern, gegen die völlig unverhältnismäßige Erhöhung der Grundsteuer B zu protestieren.

Die Grundstückseigentümer bekommen in diesen Tagen ihre Mitteilung über die Höhe der Grundsteuer 2016 zugestellt und erfahren erst jetzt, welche Auswirkungen der Ratsbeschluss über die Erhöhung hat. Die Höhe der Grundsteuer hat mittlerweile das Niveau der Landeshauptstadt Hannover erreicht.

Begründet wurde die Erhöhung damit, dass man nur so in den Genuss einer Entschuldungshilfe des Landes kommen würde.

Aber auch diese Entschuldungshilfe schiebt nur die mittlerweile fast unvermeidliche Überschuldung der Stadt Wilhelmshaven weiter auf, weil nicht gleichzeitig ein Umdenken in Bezug auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten einsetzt.

So wird von Seiten der GroKo aus CDU und SPD mit Unterstützung der WBV weiterhin auf Großprojekte gesetzt, wie z.B. den Neubau des Klinikums Wilhelmshaven.Man rechnet mit Kosten von insgesamt 165 Millionen Euro und hofft 100 Millionen Euro davon als Förderung vom Land zu bekommen. Die Finanzierung selbst dieser geplanten 65 Millionen Euro wird die Zins-Einsparung durch die Entschuldungshilfe bei weitem auffressen.

Allein im Haushalt 2016 sind 5Mio Planungskosten für dieses Projekt eingestellt, die Erhöhung der Grundsteuer B soll aber 2016 nur einen Betrag von 3,7 Millionen Euro ausmachen. Diese 3,7 Millionen Euro sind Gelder, die den Bürgerinnen und Bürgern zusätzlich aus der Tasche gezogen werden und die die Kaufkraft in Wilhelmshaven weiter verringern werden.

Helga Weinstock: "Wohin soll dieser Weg führen, der die Bürgerinnen und Bürger immer mehr belastet, ohne auch nur im Ansatz eine langfristige und nachhaltige Perspektive zu bieten? Wilhelmshaven hat besseres verdient, als durch eine Politik der Großmannssucht und des Wunschdenkens weiter kaputt gemacht zu werden."




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