14|09|2016
Beschwerde über das Verhalten des Gemeindewahlleiters in Wilhelmshaven



Andreas Wagner muss bei Wahlen eigentlich neutral bleiben.

Die BASU – Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt – bewarb sich bei den Kommunalwahlen am 11.09.2016 um eine Vertretung im Rat der Stadt Wilhelmshaven.

Nun ist es im Wahlkampf üblich, dass mit harten Bandagen gekämpft wird und auch der politische Mitbewerber kritisiert wird, aber die öffentliche Äußerung des Oberbürgermeisters und zugleich Gemeindewahlleiters Andreas Wagner geht uns doch zu weit.

Am 10.09.2016, also einen Tag vor der Wahl, postete Herr Wagner in einer großen facebook-Gruppe seine Erklärung der Abkürzung unserer Wählergemeinschaft:
BehauptungenAnschuldigungenSozialneidUnterstellungen
   
In seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven und besonders auch als Gemeindewahlleiter ist Herr Wagner zur Neutralität verpflichtet. Nicht nur das, als Oberbürgermeister muss er selbst die Mitglieder der Wahlleitung zur Neutralität verpflichten.

Nur einen Tag vor den Kommunalwahlen eine solche Beleidigung zu posten, zeugt nicht nur von einem schlechten Stil und einem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, sondern auch von einem Versuch, der BASU bei den Kommunalwahlen Schaden zuzufügen. 


Da die BASU tatsächlich im Endergebnis weniger Stimmen als noch im Jahr 2011 hatte, ist es zumindest möglich, dass dieser Versuch gelungen ist.

Wir haben unsere Beschwerde deshalb an die Niedersächsische Landeswahlleitung und weiteren Landesbehörden weitergeleitet.



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