01|12|2016
Sozialfonds – aber nicht für Arbeitslosenhilfe und Selbsthilfekontaktstelle?



Seit Jahren streitet man um die Hilfe für wichtige Bürgerinitiativen, die den Steuerzahler für wenig Geld letztendlich um ein Vielfaches entlasten. Heraus kommt dabei wieder einmal ein weiterer Tropfen auf dem Heißen Stein.

Es hört sich alles so gut an: Da soll auf Initiative von CDU/WBV ein Topf für Soziales mit 30.000 €, nach Willen der SPD sogar mit 50.000 € eingerichtet werden – und nun kommen wieder die Meckerer (BASU u.a.) daher, und versuchen alles schlecht zu machen. Könnte man denken ...

Aber, wozu wird dieser Sozialfonds eigentlich eingerichtet? Die Diskussion darüber entstand doch aus dem Wunsch, die Selbsthilfekontaktstelle zu erhalten und der Arbeitsloseninitiative sowie etlichen anderen Organisationen, endlich auch einen Zuschuss zukommen zu lassen.

Es schien auch alles darauf hinauszulaufen, dass 2017 die Lösung durch die Einrichtung eines Sozialfonds gefunden wurde. SPD, Grüne, UWG und sogar die WBV sprachen sich dafür aus.

Die Ernüchterung stellte sich bei der BASU –Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt- nach dem Lesen des Antrages der CDU/WBV ein: Es sollen nur Organisationen gefördert werden, die ausschließlich mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern arbeiten. Dieser Satz im Antrag bedeutet, dass die Selbsthilfekontaktstelle, die Arbeitsloseninitiative, aber auch viele andere Initiativen nicht bedacht werden können.

Anette Kruse-Janßen: "Man stelle sich nur vor, dass gleiche Maßstäbe in der Sportförderung angelegt werden würden. Dann wären auch dort Vereine ab einer bestimmten Größe außen vor, und der Aufschrei wäre zu Recht riesengroß."

Helga Weinstock: "Es ist ein politischer Skandal, dass man hier ganz bewusst die Organisationen ausnimmt, wegen denen eigentlich die Idee zu einem Sozialfonds entstanden ist. Besonders die SPD ist hier in der Pflicht ihr soziales Gesicht zu zeigen."

Bisher hat lediglich die Gruppe -Grün-Sozial-Unabhängig-, deren Mitglied die BASU in der FRAKTION mit der PARTEI ist, einen Änderungsantrag gestellt, der diesen Mißstand verhindern könnte. Zu hoffen bleibt, das sich dem andere, besonders die SPD-Fraktion anschließt.



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