07|03|2017
Wie überparteilich ist Oberbürgermeister Andreas Wagner noch?



Wagner findet offenbar immer einen Grund, um seine politischen Gegner zu ärgern.

Die BASU – Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt – muss sich einmal mehr fragen, ob Oberbürgermeister Wagner noch die Belange ALLER Wilhelmshavener vertritt und so überparteilich handelt, wie es sich als Oberbürgermeister gehört.

Grund dafür ist eine geplante Veranstaltung der BASU zur Schulentwicklung, zu der Carsten Feist, seines Zeichens Referatsleiter für Jugend, Sport und Schulen, eingeladen wurde. Herr Feist sagte unter der Voraussetzung der Zustimmung seines Dienstvorgesetzten, zu. Nachdem es wochenlang auf E-mails und Telefonate keine Antwort gab, lehnte es Oberbürgermeister Wagner 6 Wochen nach der ersten Anfrage ab, Herrn Feist für diesen Termin zu entsenden.

Herr Wagner begründete dies mit dem Umstand, dass es sich um eine Parteiveranstaltung handeln würde und nicht um eine Veranstaltung einer Fraktion oder Gruppe des Rates.


Dieses Argument erstaunt umso mehr, als dass es durchaus üblich ist, dass Bedienstete der Stadt und stadteigenen Gesellschaften vor Ortsvereinen und Gliederungen der Parteien referieren.


Vor diesem Hintergrund sieht die BASU die Ablehnung durch den Oberbürgermeister als weiteren Affront und Verstoß gegen das Gebot der Überparteilichkeit an. 


Anette Kruse-Janßen: "Konnte Herr Wagner sich noch im Wahlkampf bei einem abwertenden Post auf facebook darauf berufen, dass er als Privatmann seine Meinung geäußert habe, so hat er in diesem Fall eindeutig in seiner Funktion als Oberbürgermeister gehandelt. Die BASU wird diese Ungleichbehandlung nicht stillschweigend hinnehmen. Entweder diese Regelung gilt für alle oder für keinen."

Helga Weinstock: "Die Veranstaltung zur Schulentwicklung in Wilhelmshaven wird wie geplant am 20.03. stattfinden. Wir hoffen auf viele interessierte TeilnehmerInnen, um die verschiedenen Baustellen der Schulentwicklung breit diskutieren zu können."



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