Unfreiwillige »Notopferbeteiligung« statt langfristige Steuersenkung



Fortsetzung vom Notopfer Klinikum Wilhelmshaven!

04-10-2017 |  Immer wieder im Herbst bekommt ein Großteil der Mieter die Abrechnung der Betriebskosten für die angemietete Wohnung.

Bei genauer Betrachtung findet man hier auch den Posten "Grundsteuer B".

Noch vor einem Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass durch die Erhöhung dieser Steuer der Wohnungseigentümer natürlich diesen Kostenanteil an die Mieter durchreichen wird. Hierzu gab es unsere Postkartenaktion "Notopfer Klinikum".

Und so ist es geschehen. Die Stadt, die dringend Geld benötigt, hat den Hebesatz der Grundsteuer B auf 600 Prozent erhöht. Dieses ist der höchste Satz von kreisfreien Städten in Niedersachsen.

Laut Ralf Bargmann sieht der Finanzplanung der Stadt unter diesem Posten eine jährlich steigende Einnahme vor. Geht man von dem Fakt aus, dass WHV in seiner Einwohnerzahl stagniert bzw. sich verkleinert, kann dieses nur heißen, dass weitere Erhöhungen geplant sind, die wiederum an den mietenden Bürger weitergereicht werden.

Helga Weinstock hierzu: "Der wachsende Finanzbedarf entspricht nicht dem Konsolidierungsversprechen der Stadt. Sollte der Bürger glauben, er bekommt ein neues Krankenhaus zum Nulltarif, so hat er schon mal die erste Gelegenheit hier seinen Irrtum zu bemerken."

Schlimmer noch! Zukünftig wird ein Großteil des Haushaltes in eben dieses Großprojekt fließen. Für andere Projekte wird man dann wenig Spielraum haben. Z.B. wird Sengwarden dann noch sehr lange auf seine Feuerwache warten. Schulen, Straßen Schwimmbad, viele Ausgaben werden auf den Prüfstand kommen.

"Auch darf die Stadt einen Teil des so eingenommenen Geldes wieder zurückzahlen, da die Kommune für die Kosten der Unterbringung Hartz IV Empfängern aufkommen muss", bemerkt hierzu Mariola Szadkowski, aus unserem Gremium "Soziales".

Es wird ein Ausverkauf Wilhelmshavens an Investoren beginnen und bald ist die Kommune nicht mehr Herr im eigenen Haus.

Rolf Hardorp aus unserem Arbeitskreis Klinikums sagt hierzu: "Schlussendlich wird aber auch die fehlende Gesprächs- und kooperationsbereitschaft der Stadt und der Klinikleitung inkl. Kampfansage (wir werden wie Besten sein im Norden) zu einem Verdrängungswettbewerb führen, den WHV als Halbinsel ohne Hinterland nur verlieren kann. Im Umland hat man über die Jahre weise und zielgerichtet investiert und schleppt nicht diesen Schuldenberg mit sich herum. Hier droht dann am Ende die Privatisierung und die Schulden bleiben beim Bürger. Genau wie die anderen 350 Mio. Euro, die sich unterdessen angehäuft haben."

Als BASU fordern wir Investitionen mit Augenmaß, weg vom Oberzentrumsgehabe und hin zu einer echten Partnerschaft mit unserem Umland, denn: "Nur zusammen können wir die Probleme der Zukunft bewältigen." (Zitat Heiungs)

Lothar Heiungs
Vorsitzender der BASU
Wir für Sie!
Bildung Arbeit Soziales und Umwelt



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