Zusammenarbeit – Nein, danke!



Oberbürgermeister Wagner wirkt längst nicht mehr so souverän, wie zu Beginn seiner Amtsperiode.

17-11-2017 - | Für die BASU – Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt – ist es ein Skandal, wenn auch kein unerwarteter: Der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband AWV hält mit politischen Vertretern der Region eine strategisch sehr bedeutsame Tagung ab und kein Repräsentant Wilhelmshavens ist anwesend.

Die JadeBay GmbH wurde gegründet, um die Wirtschaftsregion Friesland/Wilhelmshaven/Wittmund/Wesermarsch gemeinsam zu vermarkten, in Deutschland und Europa zu vertreten und eine gemeinsame Wirtschaftsförderung zur Entwicklung der Region zu entwickeln. 2014 wurde der Aufgabenbereich der Jadebay GmbH deutlich begrenzt und es blieben nur noch die Aufgaben "Bekämpfung des Fachkräftemangels" und "EU-Förderprojekte". Grund war, dass Wilhelmshaven unter seinem neuen Oberbürgermeister eine eigene Wirtschaftsförderung betreiben wollte. Schon damals gab es erheblichen Widerspruch zu dieser "Kirchturmpolitik", wie Ex-Wirtschaftsminister Lies es ausdrückte.
 
Nun bahnt sich ein neues Kapitel der Zusammenarbeit der Wirtschaftsregion an: Auf Einladung des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes diskutierten Repräsentanten der Landkreise Wittmund, Friesland und Wesermarsch mit den Wirtschaftsvertretern und vereinbarten eine Neuausrichtung der JadeBay GmbH mit allen ihren ursprünglichen Aufgaben.

Nur die kreisfreie Stadt Wilhelmshaven, die 25% der Anteile der JadeBay GmbH hält, glänzte durch Abwesenheit.
 
Oberbürgermeister Wagner erklärte das mit privaten Terminen und dass er nicht gewusst habe, dass er einen Vertreter hätte entsenden können. 
 
Ganz klar ist allerdings, dass OB Wagner genau gewusst hat, was auf dieser Zusammenkunft besprochen werden sollte.
 
Lothar Heiungs (Vorsitzender der BASU):
"Wer es als Vertreter der Stadt Wilhelmshaven zulässt, dass wichtige Weichen ohne Beteiligung der Stadt gestellt werden, verspielt einen Teil der Zukunft."
 
Schon mehrfach hat Oberbürgermeister Wagner gezeigt, dass er von gemeinsamen Wegen und Zusammenarbeit nicht allzu viel hält: 

- Da wurde für 3,3 Mio Euro ein neues städtisches Gewerbegebiet erschlossen, dass nur einen Steinwurf von einem interkommunalen noch längst nicht ausgelasteten (Jade-Weser-Park) entfernt liegt. Übrigens ein totaler Flop, bisher hat sich nicht ein einziger Betrieb dort angesiedelt.

- Da wird als Ziel für das neu geplante Klinikum der Stadt Wilhelmshaven angepeilt, dass es das beste Klinikum in ganz Norddeutschland werden solle. Das klingt eher nach Konkurrenz als nach guter Zusammenarbeit mit den bestehenden Häusern der Umgebung.

Helga Weinstock (Vertreterin der BASU im Rat):
"Ich kann nur hoffen, dass die Ratsmehrheit die Wichtigkeit und Dringlichkeit einer gemeinschaftlichen Wirtschaftsförderung erkennt und begrüßt. Die Stadt Wilhelmshaven kann sich nur als Teil unserer Region und in Abstimmung mit dieser Region weiter entwicklen."

Lothar Heiungs
Vorsitzender der BASU
Wir für Sie!
Bildung Arbeit Soziales und Umwelt




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