BASU und die PARTEI fordern Compliance-Regeln für die öffentliche Hand



Seit den Untersuchungsankündigen bei der Polizei besteht Handlungsbedarf.

15-12-2020 - | Rassismus, Faschismus und Antifeminismus in öffentlicher Hand bekämpfen.

Die BASU fordert öffentliche Regeln zur Compliance im Umgang mit rassistischen und faschistischen MitarbeiterInnen bei öffentlichen Einrichtungen und Sicherheitsbehörden.

In Unternehmen wird inzwischen vermehrt auf sogenannte Compliance-Regeln geachtet. Diese werden feste Bestandteile eines Arbeitsvertrages und werden ergänzend zu diesem unterschrieben. Nach Recherche der BASU werden die Beamten im Beamtenrecht auf die Verfassung eingeschworen, bei Angestellten fehlen diese Routinen.

Diese sollen nun mit der Bearbeitung neuer Richtlinien für die Verwaltung vorbereitet und per Ratsbeschluss für alle Angestellten der Stadt Wilhelmshaven mit Neu- oder Änderungsverträgen aufgenommen werden, um Umtriebe wie bei der Feuerwehr Bremen oder der Polizei NRW hier nie Wirklichkeit werden zu lassen.

Die BASU und Die PARTEI, die als "Die FRAKTION" im Rat eine Gruppe bilden, drücken ihr Verständnis aus, dass diese Vorgehensweise eindeutig keine Vorverurteilung der Angestellten insgesamt ist. Man wolle nur den Anfängen entgegen stehen und dieses Gedankengut nicht bei Menschen im Rettungseinsatz, bei Menschen mit lebensbestimmenden Arbeiten sehen.

Zu den Compliance-Regeln gehört ebenfalls ein genauer Handlungsstrang von Vorgesetzten und ArbeitgeberInnen. Was passiert, wenn ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin sich nicht mehr auf dem Boden des Rechtsstaats befindet, was passiert, wenn jemand offen seine Haltung zeigt und wie werden solche Taten geahndet?  Das sollte im Vorfeld geklärt werden, um wachsweiche Duldungen von Ausfällen nicht mit Nichtigkeit zu strafen. Dass dieses passiert ist öffentlich bekannt. Aussprüche, Bildchen und Postings in öffentlichen Gruppen kommen harmlos als Meinungsäußerung daher. Sie sind aber der Brandsatz für unsere Demokratie, Hass wird salonfähig und das ist nicht zu dulden.

Die FRAKTION wird sich mit den Entscheidern und Personalleuten der Stadt in Verbindung setzen und ihre Idee vortragen. Die Antworten sollen dann gesammelt und in der politischen Arbeit verwertet werden. Der entsprechende Antrag für eine neue Richtlinie für die Verwaltung wird in Kürze gestellt. Die Wählergemeinschaft BASU und Die PARTEI freuen sich auf eine parteiübergreifende Allianz zu diesem Thema und laden zur Mitarbeit ein. Dieses soll aber nur ein Baustein für die Verwaltung sein, denn auch der Schutz der Whistleblower und die Korruptionsprävention sollen als Richtlinien der Verwaltungsführung verankert werden. 

Lothar Heiungs
1. Vorsitzender | BASU | Wilhelmshaven
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