| Seit 24-03-2022 online:
Konzern Stadt | Gesellschaften | Beteiligungen Die Verwaltungsspitze wollte angeblich das undurchsichtige Geflecht des Konzerns Stadt durch die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechtes (AöR) als Steuerungsgremium verschlanken und damit jährliche Einsparungen von 650.000 Euro generieren. Bis zum letzten Moment stritten Verwaltung, CDU und FDP ab, dass dieses Sparpotential fast ausschließlich durch Personaleinsparungen bei den Eigenbetrieben SGW und WEB generiert werden sollte. Die BASU konnte das mit den Stimmen der SPD verhindern. Gegründet wurde dann ein Unterausschuss. Gnadenlos scheiterte der von der BASU beantragte Versuch, das undurchsichtige Geflecht der unzähligen Gesellschaften und Beteiligungen von 7 ausgewählten Ratsvertretern in diesem Ausschuss untersuchen, und Vorschläge für die Reduzierung erarbeiten zu lassen. Gescheitert nicht nur an der Schwierigkeit der Aufgabe, sondern hauptsächlich am fehlenden Willen der handelnden Ratsmitglieder hier tatsächlich Gesellschaften, und damit auch lukrative Aufsichtsratsposten, auflösen zu wollen. Die fast einjährige Arbeit des Ausschusses endete mit einer 100%igen Nullnummer, die von FDP und SPD tatsächlich noch schön geredet werden sollte. Dem FDP-Vertreter von Teichman war von vornherein nur daran gelegen den Verkauf des RNK voranzutreiben und den SPD Vertretern, alle lukrativen Posten zu erhalten. Obwohl niemand - auch nicht der für das Gesellschaftskonstrukt zuständige ehemalige Kämmerer – sagen kann, was in den Gesellschaften tatsächlich passiert, wie viel Geld - Geld der Bürger - in diesem Konstrukt tatsächlich verschwendet wird, wollten weder die Verwaltung noch die Ratsvertreter von SPD, CDU und FDP das hier tatsächlich gehandelt wird. Zudem scheinen einige der Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung bisher auch viele Vorgänge lieber weiter verschweigen zu wollen. Die BASU wird auch nach den Wahlen weiter daran arbeiten den Geschäftführungen und Aufsichtsräten die alleinige Entscheidungsbefugnis zu entziehen und "Scheichtümer" aufzulösen. Wichtig ist auch, dass alle Beschlussvorlagen der tatsächlich noch nötigen Gesellschaften vor jeglicher Beschlussfassung mindestens Ratsöffentlich gemacht werden, damit jeder Ratsvertreter zumindest informiert ist. Für Gesellschaften, die sich gegen diese Forderung stellen sollten, werden von uns ohne Betrachtung der Aufgaben, sofort die Anträge zur Auflösung dieser Gesellschaften gestellt. Nach dem BASU-Plan zur Gesellschaftsreduzierung bleiben von den rund 50 Gesellschaften und Beteiligungen am Ende höchstens 20. Das Einsparpotential liegt hier bei rund 8 Mio. Euro jährlich, ohne das dabei auch nur ein städtischer Mitarbeiter eingespart werden müsste.
Die städtischen Eigenbetriebe leisten sehr gute Arbeit und sind auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ganz sicher keine Problemkinder der Stadt. |
Eigenbetriebe