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21|02|2012
BASU – Antragsflut haben CDU und SPD zu verantworten
Im Rathaus von Wilhelmshaven herrscht z. Zt. ein "selten einseitiger und geradezu unheimlicher Humor", was demokratische Gepflogenheiten anbelangt.
Die BASU stellte keine 40 Anträge für eine normale Ratsitzung. Das würde die BASU nie tun, und könnte eine solche Arbeit auch nicht in so kurzer Zeit leisten.
Im November 2011 musste der Rat der Stadt eine Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2012 beschließen. Im Vorfeld dieser Haushaltssitzung stellte die BASU diverse Anträge, und das, wie es üblich ist, in einer reinen Listenform. In gleicher Form legt auch die Verwaltung ihre Vorschläge vor. Diese Form der Beantragung macht auch nur bei Haushaltssitzungen einen Sinn, nicht aber für Einzelberatungen in Ausschüssen.
SPD und CDU wollten sich im Vorfeld dieser Sitzung aber nicht mit den Anträgen der BASU beschäftigen und beschlossen dann nur über die Vorschläge der Verwaltung. Die Anträge der BASU zu diesem Haushalt wurden von CDU und SPD ohne jede Diskussion in die Fachausschüsse verwiesen.
Die Verwaltung machte ohne Rückfrage bei der BASU aus den Listenanträgen, die zumeist nur aus kurzen Überschriften ohne Begründungen bestehen, jeweils Einzelanträge.
Schon bei der Behandlung des ersten Antrages in einem Ausschuss war klar, dass die Verwaltung diese nicht nur falsch umgesetzt hatte, sondern auch das Fehlen einer Begründung, wie bei Einzelanträgen erforderlich, eine Beratung unmöglich machte.
Alle Hinweise der BASU auf die bekannten erheblichen Mängel bei der Antragsumsetzung wurden von der Verwaltung ignoriert.
Mit aller Macht wollte die Verwaltung, nicht die BASU, dass alle Anträge so rechtzeitig durch die Fachausschüsse gehen, dass alle in der Ratssitzung am 15.02. beraten werden mussten.
Spätestens im Finanzausschuss hätte die Verwaltung selbst dafür sorgen müssen, dass ihre Fehler ausgeräumt werden. Schon hier blickte selbst die Verwaltung nicht mehr durch.
Abgesehen davon wurde nicht ein einziger Antrag/Vorschlag wirklich beraten.
Hinzu kommen dann noch Tricksereien der Verwaltung, die absichtlich einen Ausschuss in einer Beratungsfolge weggelassen hatte, um zwei Anträge hier dann vollkommen überraschend als Tischvorlage in die Tagesordnung aufnahm. Wohl wissend, dass wir als Antragsteller hier dann nicht alle Unterlagen bei uns haben werden.
SPD, CDU und Verwaltung haben einen Kurs eingeschlagen, den nur sie verändern können. Die BASU kann sich auf diesen unsinnigen und auch wohl schon undemokratischen Weg einstellen, hält diesen aber für falsch.
Für uns ist aber in jedem Fall ein richtiger Vorschlag auch dann richtig, wenn er nicht von der BASU kommt!
Links:
22|01|2012: Nachschlag vom Balkon: Einfach zuviel „nicht“
20|01|2012: Balkongeflüster von Janssen und Weinstock - Ratssitzung: 15.02.2012
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