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29|11|2012
Papier ist geduldig
Gläsern und transparent soll die Politik im Rat sein - im Moment siehts eher aus, wie auf dem Bild.
Die BASU (Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt) ist enttäuscht über das Abstimmungsergebnis ihrer Anträge, die sie in die Ratssitzung eingebracht hatte.
Eine von Helga Weinstock für die BASU vorgestellte Resolution an den Niedersächsischen Innenminister sollte ihn auffordern, seine bisherige Praxis aufzugeben, Asylbewerbern statt Barleistungen Gutscheine für Lebensmittel auszuhändigen.
Dass die CDU-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmte hat uns nicht erstaunt, wohl aber das Abstimmungsverhalten der sozialdemokratischen Ratsmitglieder. Bis auf eine Ausnahme lehnte auch sie diese Resolution ab.
Dabei ist dieser Punkt ausdrücklich im Programm für die Landtagswahl 2013 genannt: „Eine SPD Landesregierung wird – den Aufenthalt von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Geduldeten erleichtern durch schnellere Arbeitserlaubnis, dezentrale Unterbringung und Barleistungen an Asylbewerber.“
Peter Sokolowski (Ratsherr und Landtagskandidat der Grünen) hingegen begrüßte den Inhalt der Resolution ausdrücklich und stimmte zusammen mit den Mitgliedern der Gruppe Grüne/WBV/Piraten dafür.
Unser zweiter Antrag sollte die Transparenz und Bürgerbeteiligung stärken. Unter der Überschrift „das gläserne Rathaus“ forderte die Fraktionsvorsitzende Barbara Ober-Bloibaum die Erweiterung der Informations- und Beteiligungsrechte der Wilhelmshavener Bevölkerung. Eine Forderung, die auch im Mehrheitsgruppenvertrag der CDU/SPD Wilhelmshaven an oberster Stelle zu finden ist: „Die Mehrheitsgruppenpartner setzen sich für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Rat und Verwaltung ein.“ Schade nur, dass die Ratsmitglieder der Mehrheitsgruppe sich ihren eigenen Worten nicht verpflichtet sahen. Immerhin wurde unser Antrag aber an die Fachausschüsse weitergeleitet.
So setzt sich das fort, was sich bereits am Anfang dieser Ratsperiode abgezeichnet hat. Die Mehrheitsgruppe stimmt nur ihren eigenen Anträgen zu und von denen gibt es nicht allzu viele. Die BASU aber wird weiterhin ihre Zustimmung oder Ablehnung allein von inhaltlichen Gesichtspunkten abhängig machen und – ganz ohne Fraktionszwang.
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