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19|09|2013
Wagner versucht es mit Einschüchterungstaktik
Ist die Ära Andreas Wagner am Scheideweg?
Haben wir etwa dem Oberbürgermeister ein unsittliches Angebot gemacht???? Haben wir ihn beleidigt???? Was hat die BASU-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven also getan, um sich einen solchen Zorn des Oberbürgermeisters zuzuziehen?
Ganz einfach – wir haben gefragt. So, wie es jedes Ratsmitglied machen sollte, bevor es Entscheidungen fällt. Wir haben einen Fragenkatalog zur Zukunft des Reinhard-Nieter-Krankenhauses ausgearbeitet. Diese Fragen wurden Herrn Oberbürgerneister am 04.06. 2013 zugesandt. Normalerweise ist es üblich, dass solche Fragen, die ausdrücklich im Niedersäsischen Kommunalverfassungsgesetz vorgesehen sind, innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden. Nachdem Ende Juni 2013 immer noch keine Antwort eingegangen war, fragten wir nach. Aber es bedurfte nochmal 2 Monate und einer erneute Anfrage mit Androhung einer Dienstaufsichtsbeschwerde, bis endlich am 10.09.2013 die Antwort einging.
Da diese „Antworten“ eigentlich nicht dieses Wort verdient haben und außerdem mehr Konfusion auslösten, als Klarheit brachten, meldeten wir dieses Thema im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ für die Ratssitzung an.
Was Oberbürgermeister Andreas Wagner aber dann antwortete hat bei uns außer ungläubigem Staunen auch Empörung und sogar Wut hervorgerufen. Er gab mit keiner Silbe eine Erklärung zum aktuellen Verhandlungsstand der geplanten Fusion mit dem St. Willehad Hospital von sich, sondern feindete die BASU-Fraktion an.
Die Fragen würden gegen Sitte und Anstand verstoßen, hätten einen verleumderischen Unterton, wären bewusst demagogisch gestellt, würden mit den Ängsten und Sorgen der Beschäftigten spielen, würden haltlose Unterstellungen beinhalten usw. usw.
Die BASU ist geschockt und auch empört über diese Äußerungen, die doch sehr an frühere Zeiten erinnern, in denen es auch als äußerst unfein galt, Fragen zum RNK zu stellen. Noch vor wenigen Monaten wurde einmütig festgestellt, dass die vergangenen Machenschaften nur möglich waren, weil Aufsichtsgremien und auch der Rat nicht genügend bohrende Fragen gestellt haben. Soll jetzt alles wieder von vorne anfangen? Gibt es jetzt wieder Tabus, die man lieber nicht bricht, wenn man nicht in Ungnade fallen möchte?
Besonders erschüttert hat uns die Tatsache, dass sich der Oberbürgermeister erdreistete uns einen Angriff auf die Beschäftigten der Krankenhäuser vorzuwerfen. Nichts liegt uns ferner. Im Gegenteil - die Situationen, die wir hinterfragt haben, wurden uns von Mitarbeitern zugetragen. Falls sie sich wirklich so zugetragen haben, wonach wir ja gefragt haben, wäre es allenfalls ein Makel für die Leitung des Krankenhauses.
Heute morgen haben wir dann die von uns geforderten Informationen der WZ entnehmen können.
Wir haben mittlerweile große Zweifel am Selbstverständnis eines Oberbürgermeisters, der der Presse eher Informationen gibt, als dem versammelten Rat.
Der von der Bevölkerung gewählte Rat wird in kurzer Zeit Beschlüsse zur Krankenhauslandschaft fassen müssen, die erhebliche Löcher in den Haushalt fressen werden. Die Ratsmitglieder müssen für diese Entscheidungen bestmöglichst informiert sein. Es mag sein, dass einige Ratsvertreter sich von der Reaktion des Oberbürgermeisters einschüchtern lassen, die BASU-Fraktion gehört allerdings nicht dazu.
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