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30|09|2016
Schriftliche Entgleisung von Oberbürgermeister Andreas Wagner auf facebook wird nicht juristisch verfolgt
Andreas Wagner muss bei Wahlen eigentlich neutral bleiben.
Die BASU – Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt – wird die schriftliche Entgleisung des Oberbürgermeisters Andreas Wagner auf facebook nicht weiter juristisch verfolgen.
Da die Beschwerde beim Niedersächsischen Innenministerium mit der Begründung, Herr Wagner hätte als Privatmann auf facebook gepostet, abgewiesen wurde, wäre nun der Weg frei für eine Strafanzeige wegen Beleidigung. Die BASU wird diese Anzeige nicht stellen, da sie davon überzeugt ist, dass politische Auseinandersetzungen nicht vor einen Richter gehören.
Jede Bürgerin und jeder Bürger mag sich selbst ein Bild davon machen, ob es sich für einen Oberbürgermeister und Gemeindewahlleiter gehört, kurz vor der Kommunalwahl den politischen Gegner zu diffamieren.
Der Gründer der BASU, Joachim –Acki– Tjaden, hat dazu einen sehr schönen Satz geprägt:
"Wer aber hätte es nötig, den anders denkenden einfach nur auf niedrigstem Niveau zu beschimpfen. Doch nur derjenige, der für seine Meinung nicht ein einziges plausibles Argument besitzt."
Die BASU bedankt sich bei ihren Wählerinnen und Wählern und verspricht auch in den kommenden 5 Jahren genauso kritisch und unabhängig zu agieren, wie bisher.
Helga Weinstock, bisherige und zukünftige Ratsfrau der BASU: „Ich freue mich auf einen bunteren Rat und hoffe, dass jetzt, wo es keine Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD mehr gibt, eine bessere, sachlichere Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt möglich sein wird.“
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