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Wer soll das bezahlen?
Das fragt man sich natürlich, wenn man die Forderungen und Anregungen in den verschiedenen Wahlprogrammen liest.Oftmals wird diese Frage nur mit einer Aussicht auf bessere Zeiten (Wachstum) beantwortet.Die Zeiten, in denen sich Demokratie darauf beschränkte alle 4 oder 5 Jahre an die Wahlurne zu gehen, sind vorbei. Die Bürgerinnen und Bürger Wilhelmshavens wollen mitgestalten und in Entscheidungen einbezogen werden. Die BASU wird dagegen konkret:Wir wollen>der Verschwendung und Verschiebung von Steuergeldern auf kommunaler Ebene durch bessere Einbeziehung des Rechnungsprüfungsamtes Einhalt gebieten >mit der Sparkasse Wilhelmshaven einen Gewinnabführungsvertrag abschließen. Dass das möglich und legal ist, haben viele Kommunen bereits bewiesen und der Landesrechnungshof sogar gefordert. So könnte die Finanzierung von freiwilligen Leistungen der Stadt im sozialen Bereich auf breitere Füße gestellt werden >den verstärkten Einsatz zur Subventionsbeschaffung für soziale-, klimaschutz-, und zukunftsorientierte Projekte >keine weitere Ausweisung und Erschließung von Gewerbe- und Industriegebieten. Allein die Erschließung des völlig überflüssigen Logistikparks Antonslust hat die Stadt Millionen gekostet >eine echte Rekommunalisierung der städtischen Aufgaben. Wir verstehen darunter die Eigenbetriebe und Gesellschaften direkt den jeweiligen Dezernaten zu unterstellen und wirtschaftlich transparent zu führen, also als Teil des Kernhaushaltes >kein Notopfer Krankenhaus! Der Neubau des Klinikums soll die Stadt bestenfalls 65 Millionen Euro kosten, höchstwahrscheinlich aber wesentlich mehr. Damit würden sämtliche Sanierungsleistungen der letzten Jahre in „Schutt und Asche“ gelegt werden. Höchstwahrscheinlich wäre mittelfristig eine Privatisierung die Folge, deren Grundbedingungen im Fusionsvertrag bereits integriert wurden Die BASU fordert:>unverzüglich Verhandlungen mit dem Nord-West-Krankenhaus aufzunehmen, um diese Katastrophe abzuwenden und zu einer vernünftigen Zusammenarbeit mit dem Ziel der Fusion zu kommenDie Bürger und Bürgerinnen Wilhelmshavens sind in den letzten Jahren Steuererhöhungen ausgesetzt worden, die Spitze sind in ganz Niedersachsen. Besonders die Erhöhung der Grundsteuer B von 480 auf 600 Punkte bringt jährliche Belastungen (ca. 3,5 Mio Euro) mit sich, die die Kaufkraft der Bevölkerung wesentlich schmälern. Als Begründung dafür wurde eine Entschuldungshilfe des Landes angeführt. Was aber nutzt eine Entschuldungshilfe, wenn nicht gleichzeitig ein haushaltspolitisches Umdenken einsetzt?! Nach wie vor wird mit den Leuchtturmprojekten, wie dem geplanten Neubau des Klinikums Wilhelmshaven, weitergemacht. Allein die Planungskosten übersteigen bereits die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Steuern für ein Jahr. Die BASU fordert:>ein sofortiges Umdenken in der Haushaltspolitik, weg von Leuchtturmprojekten, hin zu kleinen nachhaltigen Projekten, die der demografischen Entwicklung Rechung tragen>Alternativen zum geplanten Neubau des Klinikums ergebnisoffen zu prüfen >Senkung und Angleichung der Steuersätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer
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