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Die BASU im Rat der Stadt
Unsere Ratsfrau Helga Weinstock steht für Engagement, das heißt Farbe bekennen. Die persönliche Meinung, durch Fakten unterlegt, auch gegen den Strom zu artikulieren und gegebenenfalls durchzusetzen.
Es ist nicht nur das Haushaltsloch, das durch die derzeitige Gruppe aus CDU und SPD täglich größer wird, es ist der Ausverkauf des städtischen Vermögens. Weit unter Wert werden Grundstücke der 1 A Lage Wilhelmshavens verschleudert. Das Marinemuseum bekommt sogar das Grundstück auf dem es steht geschenkt.
Die Erkenntnis, dass kurzfristige Einnahmen bei dauerhaft steigenden Ausgaben keine Lösung sind, ist beireits in anderen Städten angekommen. So hat die Bremer SPD mit den Grünen eine Privatisierungsbremse in die Landesverfassung geschrieben.
Das Versprechen des jetzigen Oberbürgermeister, die Schaffung von Arbeitsplätzen, konnte er bis jetzt nicht einlösen. Er möchte große Firmen nach Wilhelmshaven holen, deren Steuervermeidungspolitik er gutheißt. Selbst dies gelingt ihm bis jetzt nicht.
Wilhelmshaven hat wesentlich mehr Potential, als das, was wir zur Zeit sehen. Die BASU wird die Bürger auf die Mißstände aufmerksam machen, sodass bei der Kommunalwahl 2016 die Opposition so groß wird, dass es keine Groko mehr geben wird und endlich Sachentscheidungen die Politik in Wilhelmshaven bestimmen werden.
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