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24|01|2017
Deutschland, deine Grenzen! Oder: Ein Verfassungsgericht im Wolkenkuckucksheim!
Der Rechtsextremismus entwickelt sich immer mehr zu einem großen innenpolitischen Problem.
Mit Grenzen haben wir es schon immer gehabt! Aus jüngster Historie, die Oder-Neiße Grenze, oder die Zonengrenze. Aber auch die Abschaffung letzterer, genau wie die innereuropäischen Grenzen im Schengen Raum.
Schwerer zu behandeln sind die Grenzen in unseren Köpfen. Es sind die
Grenzen des guten Geschmacks, genauso wie die Eingrenzungen durch
Schubläden, in die wir gerne unsere Umwelt einordnen möchten. Ja, der
Deutsche ist ordentlich! Was da nicht reinpasst wird reinintegriert,
oder fällt durchs Raster bürgerlichen Bewertungsstrebens.
Das
bayerische "Mia san Mia" bekommt mittlerweile den föderalen
Ritterschlag, um unsere "Leitkultur" zur generellen Messlatte für alles
Andersartige zu machen.
Die Angst von Flüchtenden und
Hilfesuchenden überrollt zu werden ist allgegenwärtig. Doch leider haben
wir vergessen, dass unser Wohlstand darauf beruht, dass diese Menschen
nichts haben. Unsere Art zu leben und das Erreichte zu bewahren, braucht
das Wachstum, damit die Finanzen nicht kollabieren.
Folglich
heißt Entwicklungshilfe nur die Aufbereitung des zu entwickelnden
Marktes, um unsere immer mehr wachsende Produktion an den Mann bringen
zu können. Meist zum Schaden der Wirtschaft und Landwirtschaft vor Ort.
Kann man es den Menschen in Afrika übel nehmen, wenn Sie auch einen
Stück des Glückes haben wollen, dass wir für "normal" halten, anstatt
aus trüben Wasserstellen verkeimtes Wasser zu trinken, weil die Brunnen
nichts mehr her geben? Nicht zuletzt deswegen, weil Nestle das saubere
Tiefenwasser abpumpt, für lau, um es dann teuer weiterzuverkaufen?
Deutschland
ist einer der führenden Rüstungsexporteure. Unsere Waffen sind gefragt.
Fatal ist nur, dass sie nach dem Verkauf auch genutzt werden. Es hat
nie den "sauberen" Krieg gegeben. Immer waren Zivilisten die
Leidtragenden. Wer nicht mehr weiß, ob er und seine Familie am nächsten
Tag noch leben werden, flieht! Dorthin, wo es nach Hörensagen sicher
ist! Und dann kommt er zu uns und unsere Schubladen.
Unser
Bestreben nach Sicherheit ist Grundlage für eine ganze Branche. Wir
glauben unseren Status Quo mit Versicherungen zementieren zu können. Das
setzt aber stabile politische Verhältnisse voraus. Wenn wir so
weitermachen, wie bisher, werden wir die Zuwanderung nicht stoppen
können.
Es sei denn, wir bauen die Festung Europa. Das Programm
heißt dann Abschottung und Ausgrenzung. Also das Gegenteil unseres
wirtschaftlichen Erfolges. Kurzfristig wird das helfen, aber das ist
dann die populistische Variante des Lösungsansatzes.
Aber da ist
Europa bereits auf dem besten Weg. Rechte Populisten und Faschisten
machen sich überall breit und buhlen um den Wähler. Nicht weil sie das
Wohl des Wählers, in ihrer Wortwahl "Volkskörpers", im Auge haben, nein,
den braucht man nur, bis die Macht errungen wurde.
Danach hat der Wähler keine Wahl mehr!
Als
erstes geht es an die Presse, dann an die Gerichte und letztendlich an
die Verfassung. Man muss nicht Geschichte studiert haben, um die
Entwicklung ab 1933 in Deutschland zu begreifen. Genau die gleichen
Mechanismen funktionieren auch heute. Ein Paradebeispiel ist die Türkei.
Aber auch Polen und Ungarn reihen sich in dieser Entwicklung ein.
Rechte Strömungen in Österreich, Frankreich und den Niederlanden machen
die Situation nur noch bedrohlicher. Die Entwicklungen in den USA lassen
einen erschaudern. Es scheint so, dass der demokratische Rechtsstaat
ein Auslaufmodell ist.
Und dann kommt unser Verfassungsgericht,
und beschließt, die NPD nicht zu verbieten, da sie in ihrer Größe für
den Staat nicht gefährlich ist. Ich habe den Eindruck, dass die Richter
zu lange in gut situierten und vermeintlich gesicherten Verhältnissen
gelebt haben. Anders ist diese staatsgefährdende Entscheidung nicht zu
verstehen.
Und wieder sind wir bei Grenzen. Wo soll man denn
bitte bei der NPD die Grenze ziehen? Bei 100, 1.000 oder 10.000
Mitgliedern? Wann wird sie gefährlich? Bei einer kriminellen Vereinigung
zieht man diese Grenze nicht. Schon ab zwei Personen zählt man dazu und
kann bestraft werden.
Ist die Infragestellung unserer
demokratisch freiheitlichen Ordnung nicht in sich eine Straftat? Ist das
Tolerieren von menschenverachtenden Gedankengutes nicht schon ein
Tatbestand, der bereits aus dem Grundgesetz heraus geahndet werden kann?
Wie wirkt dieser Richterspruch auf die vielen anderen rechten Gruppen?
Ist das Verfassungsgericht dazu angetreten, der AFD und den Höckes
dieser Welt die Leiter zu halten?
Da sitzen wir nun und schauen
die Tagesschau und "heute" Nachrichten. Wir gruseln uns in Kabaretts, in
denen Volker Pispers und Kollegen uns die Wahrheiten um die Ohren
hauen. Wir finden Sahra Wagenknecht gut, sind betroffen, wenn wiedermal
ein Flüchtlingsboot versinkt und verschütten Krokodilstränen, wenn ein
ertrunkenes Kleinkind an den Mittelmeerstrand gespült wird. Die Fülle
der Bilder lässt uns abstumpfen. Gott sei Dank, wir haben unser Leben
und wir sind ja versichert.
Aber, wenn die rechten Faschisten dieser Welt ans Ruder kommen, dann mögen sie sich vielleicht zuerst noch vertragen.
Aber Friedlichkeit ist nicht ihr Naturell!
Und
dann helfen auch keine Versicherungen mehr. Dann hat der "Volkskörper"
auch nicht mehr die Wahl. Dann wird er gleichgeschaltet und zu
marschierenden Kanonenfutter!
Das Böse in der Welt hat nur Bestand, weil die große Mehrheit es toleriert!
Um es mit Stéphane Hessel zu sagen:
Empört Euch!
Lothar Heiungs
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