BASU fordert Obdachlosigkeit zu beenden und kontinuierliche Hilfe für die Obdachlosenhilfe Wilhelmshaven zu leisten



Obdachlosigkeit bedeutet an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu sein, ohne wirkliche Optionen auf ein menschenwürdiges Dasein.

14-06-2021 - | Die GUS hat, auf Initiative der BASU, den Antrag eingereicht, die Initiative der Europäischen Union (EU) zur Beendigung der Obdachlosigkeit nicht nur zu begleiten, sondern federführend voranzugehen.

"Die Verwaltung wird beauftragt,
1. Konzepte entsprechend der Entschliessung des EU-Parlaments vom 23.November 2020, die Obdachlosigkeit in der Union bis 2030 zu beenden, zu erarbeiten.
2. bis zur Beendigung der Obdachlosigkeit ein Konzept zu erstellen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, welches eine tragfähige Lösung für die
Obdachlosenhilfe bedeutet. Hiermit verbunden sollen sein: Mittel, Fachpersonal und die Bereitstellung einer Immobilie.
3. mitzuteilen, bis wann sie dies dem Rat und den Ausschüssen zur weiteren
Beratung vorlegen kann."


Obdachlosigkeit wird als eine der schwersten Formen von Armut und Entbehrung eingestuft, die durch gezielte und integrierte Maßnahmen beseitigt werden muss.

Die Corona-Krise setzt obdachlose Menschen zusätzlichen Risiken aus, da ihre Lebensumstände sie für Krankheiten anfälliger machen und sie kaum Zugang zu Hygiene und Gesundheitsversorgung haben. Inmitten der Wirtschaftskrise und der damit einhergehenden Arbeitsplatzverluste könnte die Obdachlosigkeit weiter zunehmen.

Obdachlose werden häufig Opfer von Hassverbrechen und Gewalt, einschließlich sozialer Stigmatisierung. Auch das Profil der obdachlosen Bevölkerung Europas hat sich verändert: Kinder, Migranten, Minderheiten, Frauen und Familien sind zunehmend betroffen.
Das Europäische Parlament rief die EU und die Mitgliedstaaten schon 2020 auf, Obdachlosigkeit in der Union bis 2030 zu beenden. Eine entsprechende Entschließung ist am 23.November 2020 verabschiedet worden. Darin sprechen sich die EU-Abgeordneten für einen europäischen Rahmen für nationale Strategien zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit aus. Außerdem rufen sie die Mitgliedstaaten auf, Obdachlosigkeit zu entkriminalisieren und auch weiterhin Finanzmittel zu mobilisieren, um das Problem dringend anzugehen.
Das EU-Parlament hat dazu einen "Massnahmenkatalog" entworfen, der auch auf Wilhelmshaven angewendet werden sollte.
Wilhelmshaven wäre dann verpflichtet:
- für einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialleistungen zu sorgen;
- die Integration von Obdachlosen in den Arbeitsmarkt durch Beschäftigungsprogramme, Schulungen und andere massgeschneiderte und gezielte Programme zu unterstützen;
- als befristete Lösung Zugang zu Notunterkünften zu gewähren (zusätzlich zu Präventions- und Unterstützungsmassnahmen);
- an einer gemeinsamen Definition, kohärenten Indikatoren und einer Verbesserung der Datenerhebungsmechanismen zu arbeiten, um das Ausmass des Problems besser verstehen und bewerten zu können.

Für sehr wichtig ist der Zugang zu Wohnraum. Die Kosten dafür könnten die Stadt langfristig erheblich belasten, weil leistbarer Wohnraum immer mehr zum Problem wird. Die Preise von Wohnimmobilien sind in der EU-27 im zweiten Quartal 2020 um 5,2 Prozent gegenüber dem gleichen Quartal des Vorjahres gestiegen.

"Housing first" könnte dafür eine vielversprechende Lösung sein:

"Housing first" kehrt die herkömmliche Obdachlosen-Hilfe um. Häufig ist es so, dass von Betroffenen erwartet wird, sich einen Job zu suchen und sich von psychischen Problemen oder Suchterkrankungen selbst zu befreien. Erst dann gibt es Hilfe bei der Wohnungssuche.
"Housing first" dagegen geht es andersherum an: Obdachlose Menschen bekommen eine Wohnung – ohne Voraussetzung. Sozialarbeiter helfen bei Anträgen rund um Sozialleistungen und sind Ansprechpartner bei Problemen. In dieser neuen, sicheren Ausgangslage fällt es den Betroffenen dann leichter, sich um einen Job und um ihre Gesundheit zu kümmern.
In Finnland, wo das Modell angewendet wird, kann die Obdachlosigkeit bei 4 von 5 Betroffenen beendet werden.
Im Vergleich kostet „"Housing first" weniger als Obdachlosigkeit: Der Staat gibt pro obdachlosem Menschen 15.000 Euro weniger pro Jahr aus als vorher.
Für Menschen Wohnraum zu schaffen, kostet natürlich Geld. Denkbar, um langfristig leistbaren Wohnraum zu schaffen, könnte die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft sein, um Mietspekulation auszuschließen.
Finnland hat es als einziges Land in der EU geschafft, im Zusammenspiel mit verschiedenen Instutionen 80 Prozent der Obdachlosen von der Strasse zu holen:
"Juha Kaakinen leitet die Y-Foundation. Die NGO bekommt vergünstigte Anleihen vom Staat, um Wohnraum anzuschaffen. Darüber hinaus werden die SozialarbeiterInnen vom Staat bezahlt. Die finnische Lotterie wiederum unterstützt die NGO, wenn sie Wohnungen am privaten Wohnungsmarkt kauft. Daneben nimmt die Y-Foundation noch Kredite von Banken auf. Mit den Mieteinnahmen zahlt die NGO die Kredite zurück."

In Hannover wird gerade ein ähnliches Projekt auf Stiftungsbasis gestartet:

"Wohnen für alle im Karl Imhoff Weg … Als erstes Projekt plant die Stiftung EIN ZUHAUSE ein Gebäude mit 15 Wohnungen im Karl Imhoff Weg. ... Das Grundstück stellt die Landeshauptstadt Hannover. Der Bau ist schon fertiggestellt."
Wilhelmshaven könnte sich mit seinem Engagement gegen die Obdachlosigkeit als Vorzeige-Iinitiativort etablieren und langfristig Geld sparen.

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Lothar Heiungs
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