Empört Euch »Stadt sperrt Schulen alle Konten«



Der Bildungsapparat ist das Fundament zur Entwicklung einer gesunden innovativen Gesellschaft und wird in Wilhelmshaven wie selbstverständlich durch massive Haushaltskürzungen torpediert.

09-09-2021 | Vorsorge und Nachhaltiglkeit gehen anders!

Die Sparmaßnahmen im Bildungsbereich sind ein Offenbarungseid eines dauerklammen Oberzentrums, das keine Lösungen für Krisen schafft, sondern solange wartet, bis Zuwendungen vom Land fulminante Fehlentscheidungen im Bereich der Wirtschaftlichkeit mit millionenschweren Steuersubventionen auswetzt werden.

Oberbürgermeister Carsten Feist scheint eine weitere Fehlbesetzung als Verwaltungsoberhaupt in Wilhelmshaven zu sein, denn "seine" Politik bringt nicht einmal ansatzweise Verbesserungen im Bereich einer nachhaltigen Haushaltsführung.

Gerade der Bildungsapparat ist das Fundament zur Entwicklung einer gesunden Gesellschaft. Genau hier darf nicht gespart werden.

Anstatt zu differenzieren, bezieht man sich auf die Gesetzgebung der Kommunalverfassung:

Zitat: " … Sofortige haushaltswirtschaftliche Sperre gem. § 32 KomHKVO
Der vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport mit Schreiben vom 07.06.2021 genehmigte Doppelhaushalt 2021/2022 weist bereits für 2021 – 2023 Fehlbeträge in nicht unerheblicher Höhe auf. Erst ab 2024 wird mit einer Trendumkehr und somit mit positiven Jahresergebnissen gerechnet. … "

Die Schulen werden bis zum Jahresende geradezu geknebelt:

Zitat: " …Mit sofortiger Wirkung wird nach § 32 KomHKVO eine haushaltswirtschaftliche Sperre angeordnet.
Die Haushaltsansätze der Kontengruppen 42 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) und 44 (sonstige ordentliche Aufwendungen) werden mit dem Ziel der Einsparung bis um Jahresende zu 30 % gesperrt. Hiervon ausgenommen sind die Mietaufwendungen an GGS. …"

Was passiert, wenn die angepeilte "Trendumkehr" nur eine Hypothese ist, werden dann die Wilhelmshavener Schulen sogar bis 2024 auf 30 % ihrer Mittel verzichten müssen?

Jahresergebnis bis zum Jahresende: -18,4 Mio. €

Was ist eigentlich aus den 48 Millionen Euro Entschuldungshilfe für Wilhelmshaven geworden, die im Stadtrat wie ein siebtes Weltwunder gehandelt wurden?

Nur Corona als Grund für fehlende Einnahmen hinzuzuziehen, ist zu kurz gedacht.

Der nicht vorhandene Einsatz des Oberbürgermeister Carsten Feist aus den 157 Millionen Euro Strukturhilfe einen Teil direkt für die Bürger Wilhelmshavens als Fonds für nachhaltige Projekte einzufordern, anstatt es der Industrie in einer nicht öffentlichen Sitzung "in den Rachen zu schmeißen", ist ein weiteres Indiz für die Unfähigkeit, Wilhelmshavens zukünftige Wirtschaft nachhaltig zu entwickeln.

Der Antrag der BASU, ein Wilhelmshaven Valley ins Leben zu rufen, in das selbstverständlich investiert werden müßte, scheiterte ebenso, wie so wichtige Compliancekontrakte zur Prävention von Korruption und der Schutz von Whistleblowern, die in anderen Städten, Gemeinden, Firmen und sogar im Aufsichtsrat des Klinikum Wilhelmshaven selbstverständlich sind.

Was wir erleben ist ein peinlicher reflexartiger ideenloser Aktionismus, dem man mit einem Bildungsfonds entgegenwirken könnte.

Schon 2 Euro pro Monat und Einwohner in Wilhelmshaven würden ca. 150.000 Euro in die leeren Schulkassen spülen. Der Mehrwert für die Stadt Wilhelmshaven und deren Bürger wäre selbsterklärend. Auf ein Jahr gerechnet wären das 1,8 Millionen Euro:) mehr für die Bildung.

Empört Euch!


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